Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung

2.8.1Leistungsverweigerungsrecht

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Entsteht durch die Schließung der Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen für einen Arbeitnehmer kurzfristig ein nicht planbarer Betreuungsbedarf für seine noch betreuungsbedürftigen Kinder (siehe dazu Erl. 2.8.1.1), weil eine Ersatzbetreuung nicht organisiert werden kann und kann der Arbeitnehmer dadurch seine Arbeitsleistung nicht erbringen (siehe dazu Erl. 2.8.1.2), steht ihm nach allgemeiner Auffassung ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 BGB zu.

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In diesem Fall darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, ohne dass der Arbeitgeber arbeitsrechtliche Konsequenzen wegen unzulässiger Leistungsverweigerung (z. B. Abmahnung) ergreifen könnte. Allerdings verliert der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, soweit nicht ausnahmsweise Entgeltfortzahlung aufgrund einer Ausnahmebestimmung geleistet werden kann (siehe dazu Erl. 2.8.2 und 2.8.3). Zum Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG vgl. Erl. 2.8.4 und zur Inanspruchnahme von Kinderkrankengeld Rn. 141.1 ff.