Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.1 Leistungsverweigerungsrecht

2.8.1.1Betreuungsbedürftige Kinder

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Betreuungsbedürftig mit der Folge, dass sich der Arbeitnehmer auf ein Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 BGB wegen notwendiger Betreuung berufen kann, sind Kinder,

  • die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder

  • behindert und auf Hilfe angewiesen sind.

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Von Betreuungsbedürftigkeit ist damit einerseits dann auszugehen, wenn das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, d. h. im Zeitpunkt der Betreuungssituation höchstens elf Jahre alt ist.

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Hinweis für die Praxis

Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass bei Kindern ab dem 12. Lebensjahr kein Betreuungsbedarf mehr besteht.

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Diese Altersgrenze von zwölf Jahren findet sich zum einen in verschiedenen Gesetzen. So zum Beispiel in § 45 SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Selbiges ergibt sich aus § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz. Danach können Sorgeberechtigte unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine Entschädigung wegen erlittenen Verdienstausfalls erhalten, wenn sie Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, selbst betreuen müssen.

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Zudem stellt auch § 29 Abs. 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb) TVöD auf die Vollendung des zwölften Lebensjahres ab.

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Im Einzelfall kann allerdings auch nach Vollendung des zwölften Lebensjahres noch Betreuungsbedarf bestehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Kind behindert und auf Hilfe angewiesen ist.