Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.1 Leistungsverweigerungsrecht

2.8.1.2Keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit

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Voraussetzung für das Bestehen eines Leistungsverweigerungsrecht ist es zudem, dass der Arbeitnehmer seine betreuungsbedürftigen Kinder in dem Zeitraum, für den er das Leistungsverweigerungsrecht ausübt, selbst betreuen muss, weil keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sichergestellt werden kann.

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Eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit stellt insbesondere die sog. Notbetreuung dar. In fast allen Bundesländern dürfen Kinder die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege besuchen, bei denen beide Elternteile in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist und eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann. Viele Länder haben im Zuge der beschlossenen Lockerungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie die Notfallbetreuung für die Kinder bestimmter Berufstätiger weiter ausgeweitet. Inzwischen genügt es in vielen Bundesländern auch, wenn nur ein Elternteil in einem „systemrelevanten“ Beruf beschäftigt ist.

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Eine zumutbare anderweitige Betreuungsmöglichkeit ist neben der Notbetreuung auch gegeben, wenn

  • auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder

  • andere hierzu bereite Familienmitglieder bzw. Verwandte die Betreuung wahrnehmen können.

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Hinweis für die Praxis

Es müssen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten einer Ersatzbetreuung von den betroffenen Arbeitnehmern ausgeschöpft werden. Da jedoch Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen bundesweit geschlossen wurden und die zu einer Risikogruppe (vgl. dazu Erl. 2.7.1) gehörenden Menschen (in den meisten Fällen die Großeltern) nicht zur Kinderbetreuung herangezogen werden können, dürfte diese Voraussetzung in der Mehrzahl der Fälle erfüllt sein. Dies gilt jedenfalls, soweit kein Anspruch auf eine Notbetreuung besteht.