Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung

2.8.2Möglichkeiten bezahlter tariflicher Freistellung

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Ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte tarifvertragliche Freistellung besteht nicht. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage.

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§ 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb) TVöD ist nicht einschlägig. Im Falle der bundesweiten Schul- und Einrichtungsschließungen handelt es sich nicht um einen Fall der „schweren Erkrankung eines Kindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Dies ist allerdings der einzige tariflich geregelte Fall, der vom § 29 Abs. 1 TVöD erfasst wird und für welchen Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.

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Allerdings steht es dem Arbeitgeber nach der hier vertretenen Auffassung frei, nach § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD bis zu drei Tagen Entgeltfortzahlung zu leisten. Die Vorschrift ermöglicht es dem Arbeitgeber in sonstigen dringenden Fällen bis zu drei Arbeitstage Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD zu gewähren.

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Sofern der einer etwaigen Arbeitsbefreiung zu Grunde liegende Sachverhalt bereits vom Tatbestand des § 29 Abs. 1 TVöD umfasst ist, entfaltet § 29 Absatz 1 TVöD zwar eine Sperrwirkung. Allerdings umfasst § 29 Abs. 1 Buchstabe e) Doppelbuchst. bb) TVöD nur die Konstellation des schwer erkrankten Kindes, nicht aber den Fall, dass das Kind gar nicht selbst erkrankt, sondern dessen Betreuungseinrichtung geschlossen ist.

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Hinweis für die Praxis

Dem Arbeitgeber steht es frei, im Rahmen freien Ermessens gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD Arbeitnehmer, die wegen wahrzunehmender Betreuungspflichten der Arbeit fernbleiben müssen, eine bezahlte Arbeitsbefreiung bis zu max. 3 Tage zu gewähren. Eine über 3 Tage hinausgehende tarifliche Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ist tariflich nicht möglich. Es fehlt an einer entsprechenden Rechtsgrundlage. Zu den übertariflichen Möglichkeiten vergleiche nachfolgend Erl. 2.8.3.