Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.3 Subsidiäre übertarifliche Freistellung

2.8.3.1Übertarifliche Freistellung im Bereich der VKA

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Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 6.4.2020 zur übertariflichen bezahlten Freistellung von bei kommunalen Arbeitgebern beschäftigten Eltern folgenden Beschluss gefasst:

1.

Die VKA ermöglicht, dass die Mitgliedverbände der VKA es ihren Mitgliedern zunächst zeitlich befristet bis einschließlich 30. Juni 2020 freistellen, deren Arbeitnehmer unter Beachtung der Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge und der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung über den Wortlaut von § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD hinaus Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD zu gewähren:

  • Tatsächliche Schließung bzw. Nicht-Öffnung einer Gemeinschaftseinrichtung wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. Ä.) oder Schule zur Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Virus).

  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.

  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

Vorab sollte geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht, mobiles Arbeiten sowie bestehende positive Salden von Arbeitszeitkonten, insbesondere aufgrund von Gleitzeitguthaben, Überstunden bzw. Mehrarbeit, sowie bestehende Urlaubsansprüche aus den Vorjahren zu nutzen. Soweit solche Möglichkeiten bestehen, sollten diese vordringlich genutzt werden.

Entsprechendes gilt für die Geltungsbereiche des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (TV-V) und des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern (TV-Ärzte/VKA).

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Auf dieser Grundlage haben die Mitgliedsverbände der VKA (Kommunale Arbeitgeberverbände in den einzelnen Ländern) für ihre jeweiligen Mitglieder eigene Beschlüsse gefasst, wonach Arbeitnehmer in unterschiedlichen zeitlichen Umfang und auf unterschiedliche Zeitpunkte befristet subsidiär zur Betreuung ihrer betreuungsbedürftigen Kinder bezahlt von der Arbeit freigestellt werden können. Es liegen mithin je nach Bundesland 16 unterschiedliche übertarifliche Freistellungsmöglichkeiten vor.

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Hinweis für die Praxis

Vom Arbeitgeber muss die im jeweiligen Landesverband geltende Regelung beachtet werden. Im Rahmen dieser landesspezifischen Regelung steht es ihm frei, eine übertarifliche Freistellung zu gewähren.