Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.3 Subsidiäre übertarifliche Freistellung

2.8.3.2Übertarifliche Freistellung im Bereich des Bundes

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat mit den Rundschreiben vom 16.3.2020 (Az.: D2-30106/24#3, D5-31002/17#9) sowie vom 7.4.2020 (Az.: D2-30106/28#4, D5-31001/30#5) umfassende Hinweise zur Gewährung von Arbeitsbefreiung anlässlich aktueller Entwicklungen in Bezug auf das Coronavirus (COVID 19) zur Kinderbetreuung in Bezug auf die flächendeckende Schließung von Betreuungseinrichtungen gegeben.

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Danach konnte Tarifbeschäftigten zunächst unter den folgenden Voraussetzungen zum Zwecke der Kinderbetreuung zeitlich befristet bis einschließlich 9.4.2020 eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. Ä.) oder Schule, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“.

  • Die von der Schließung betroffenen Kinder sind unter 12 Jahre alt.

  • Eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

  • Es stehen der Gewährung keine dienstlichen Gründe entgegen.

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Dazu hat das BMI im Rundschreiben vom 16.3.2020 (Aktenzeichen (Az.: D2-30106/24#3, D5-31002/17#9) folgende weitere Hinweise geben:

„Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen.

Sofern die wöchentliche Arbeitszeit anders als auf 5 Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

Die jeweilige Dienststelle hat innerhalb dieses Rahmens über den notwendigen Umfang nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden. In besonderen Härtefällen kann der Arbeitgeber ausnahmsweise über die Grenze von 10 Arbeitstagen hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewähren. Die vorstehende Regelung erweitert den § 29 Abs. 3 Satz 1 TVöD übertariflich.“

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Mit Rundschreiben vom 7.4.2020 hat das BMI nochmals ergänzende Klarstellungen zum Rundschreiben vom 16.3.2020 (Az.: D2- 30106/24#3, D5-31002/17#9) gegeben:

  • Eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD von insgesamt bis zu zehn Arbeitstagen auf Grundlage des o. g. Rundschreibens kann zeitlich befristet bis einschließlich 9.4.2020 auch gewährt werden für Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind, unabhängig von deren Alter.

  • Die Dienststellen können bei ihrer Entscheidung über die Gewährung einer bezahlten Arbeitsbefreiung positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) berücksichtigen und bezahlten Sonderurlaub bzw. eine bezahlte Arbeitsbefreiung für die hier ergänzten Fälle wie auch für die im Rundschreiben aufgeführten Fälle erst dann gewähren, wenn derartige Guthaben abgebaut sind.

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Ab dem 10.4.2020 gilt im Bereich des Bundes darüber hinaus Folgendes:

„Mit der Neufassung des § 56 Abs. 1a IfSG besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Fällen der Schließung von Betreuungseinrichtungen von Kindern oder Schulen ein Anspruch auf Entschädigung i. H. v. 67 Prozent des Verdienstausfalls für höchstens sechs Wochen. Tarifbeschäftigten kann zum Zwecke der Kinderbetreuung ab dem 10. April 2020 befristet bis zum 31. Dezember 2020 eine Arbeitsbefreiung von bis zu 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD unter den im Folgenden dargestellten Voraussetzungen gewährt werden. Voraussetzungen:

  • Tatsächliche Schließung einer Gemeinschaftseinrichtung, wie Kindertagesstätte, Tagesgroßpflegestelle, Eltern-Kind-Initiative (o. Ä.) oder Schule bzw. wird das Betreten untersagt, in Reaktion auf die Ausbreitung von „COVID-19“ soweit eine Schließung nicht ohnehin wegen der Schulferien bzw. innerhalb der geplanten Schließzeiten erfolgen würde;

  • zu betreuende Kinder sind unter 12 Jahre alt oder sind behindert und auf Hilfe angewiesen;

  • eine alternative Betreuung des Kindes bzw. der Kinder kann ansonsten nicht sichergestellt werden.

Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens sind vorrangig zu nutzen.

Positive Arbeitszeitsalden (Mehrarbeit-, Überstunden und Gleitzeitguthaben) sind vorrangig abzubauen.

Die jeweilige Dienststelle hat darüber nach Maßgabe aller bekannten Tatsachen eigenverantwortlich zu entscheiden. Die Arbeitsbefreiung muss nicht zusammenhängend genommen werden. Es ist möglich, einzelne Tage in Anspruch zu nehmen. Es können auch halbe Arbeitsbefreiungstage gewährt werden. Ein halber Arbeitsbefreiungstag entspricht der Hälfte der für den jeweiligen Arbeitstag festgesetzten regelmäßigen Arbeitszeit. Sofern die wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit anders als auf fünf Arbeitstage verteilt ist, erhöht oder vermindert sich der Anteil entsprechend.

In besonderen Härtefällen, z. B. bei Alleinerziehenden, kann ausnahmsweise über die Grenze von 20 Arbeitstagen (bei einer Fünf-Tage-Woche) hinaus eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts nach § 21 TVöD gewährt werden.“

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Weitere Hinweise lassen sich dem Rundschreiben des BMI vom 7.4.2020 entnehmen.