Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.3 Subsidiäre übertarifliche Freistellung

2.8.3.3Vorrangige Einbringung von UrlaubCOVID-19-PandemieCOVID-19-PandemieUrlaubseinbringungUrlaub

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Hinsichtlich der vorrangigen Einbringung von Urlaubsansprüchen ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen bereits beantragten und genehmigten Urlaub handelt oder um Resturlaubsansprüche bzw. Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr 2020, die noch nicht zeitlich festgelegt worden sind.

Bereits genehmigter Urlaub

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Bereits beantragter und genehmigter Urlaub bleibt bestehen und ist von den Arbeitnehmern in den Zeiten, für welche er beantragt wurde, zu nehmen. Ein Rechtsanspruch auf „Rückgabe“ bereits genehmigter Urlaubsansprüche besteht nicht. Einvernehmlich kann etwas anderes zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden.

Noch nicht zeitlich festgelegte Resturlaubsansprüche

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Soweit noch Resturlaubsansprüche aus den Vorjahren bestehen, sollte der Arbeitgeber die Arbeitnehmer vorrangig darauf verweisen, diese Ansprüche einzubringen. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers nach der neuen Rechtsprechung des EuGH und des BAG sind zu beachten. Danach ist der Arbeitgeber insbesondere verpflichtet, dem Arbeitnehmer schriftlich mitzuteilen, wieviel Resturlaub noch vorhanden ist und dass dieser bis zum Ablauf der konkret zu benennenden Übertragungsfristen angetreten werden muss, um dessen Verfall zu verhindern.

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Die übertarifliche Freistellung von Arbeitnehmern wegen Kinderbetreuungspflichten aufgrund der Schulschließungen kann nach der hier vertretenen Auffassung von der vorrangigen Einbringung von Urlaubsansprüchen (sowohl Resturlaub aus dem Vorjahr als auch laufender Urlaub) abhängig gemacht werden. Der Arbeitgeber kann die Arbeitnehmer auffordern, noch vorhandene Resturlaubsansprüche vollständig einzubringen, bevor eine übertarifliche Freistellung gewährt wird.

Aktueller Jahresurlaub

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Beim laufenden Jahresurlaub aus 2020 empfiehlt sich jedoch Zurückhaltung. Ist dieser Urlaub zu anderen Zeiten bereits beantragt und genehmigt, kann der Arbeitgeber nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer diesen Urlaub vorrangig zur Kinderbetreuung einbringt (siehe oben). Auch im Übrigen ist zu beachten, dass der Urlaub für Erholungszwecke während des gesamten Urlaubsjahres zur Verfügung stehen muss. Eine vollständige Einbringung in der ersten Jahreshälfte kann daher vom Arbeitgeber nicht erzwungen werden. Allerdings ist es aber denkbar, den Arbeitnehmer darauf zu verweisen, den laufenden Jahresurlaub zumindest anteilig einzubringen.

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Die Arbeitnehmer können dann, sowohl was Resturlaubsansprüche als auch was Urlaubsansprüche aus dem laufenden Urlaubsjahr anbelangt, selbst entscheiden, ob sie einen entsprechenden Urlaubsantrag stellen wollen. Tun sie das nicht, kann der Arbeitgeber die bezahlte Freistellung verweigern. In einem solchen Fall liegt nach der hier vertretenen Auffassung ein sachlicher Grund dafür vor, von der – aus Gründen der besonderen Notsituation erfolgten – übertariflichen Kann-Bestimmung im Einzelfall keinen Gebrauch zu machen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird dadurch nicht verletzt.