Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.3 Subsidiäre übertarifliche Freistellung

2.8.3.4Vorrangige Einbringung von ZeitguthabenCOVID-19-PandemieCOVID-19-PandemieZeitguthabenZeitguthaben

112

Soweit positive Salden auf Arbeitszeitkonten, insbesondere in Form von Gleitzeitguthaben, Überstunden bzw. Mehrarbeitsstunden vorhanden sind, kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmer vorrangig darauf verweisen, zunächst diese Zeitguthaben abzubauen.

113

Des Weiteren kann der Arbeitgeber nach der hier vertretenen Auffassung außerdem anordnen, dass Zeitkonten der Arbeitnehmer ins Minus gleiten, insbesondere dann, wenn bekannt ist, dass bis zum Ende des Ausgleichszeitraums wieder Plusstunden aufgebaut werden bzw. Mehrarbeitsstunden entstehen, die das entstandene Minus wieder ausgleichen werden.

114

Dem Arbeitgeber steht es im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO frei, das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers durch die Festlegung der Lage der Arbeitszeit „ins Minus rutschen“ zu lassen.

115

Die vertraglich vereinbarte und geschuldete Arbeitszeit muss nicht in jeder Woche vollständig geleistet werden. Es handelt sich um eine durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit. Sie darf von Woche zu Woche schwanken und muss nur innerhalb des tariflich dafür vorgesehenen Ausgleichszeitraums (in der Regel ein Jahr) im Durchschnitt erreicht werden (§ 6 Abs. 2 TVöD).

116

Es können also Unterplanungen, wie auch sonst bei Dienstplangestaltungen üblich, vorgenommen werden, solange die Arbeitszeit im Jahresausgleichszeitraum ausgeglichen wird. Dies gilt insbesondere, wenn die Arbeitnehmer mit festen Arbeitszeiten (z. B. im Bauhof, Kindergärten, Mittagsbetreuung) eingesetzt werden.

117

Auch bei bestehenden Gleitzeitregelungen ist es grundsätzlich möglich, negative Arbeitszeitsalden aufbauen zu lassen. Auch hier steht der Jahresausgleichszeitraum des § 6 Abs. 2 TVöD zur Erbringung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zur Verfügung. Der Arbeitnehmer hat auch im Rahmen einer Gleitzeitregelung seine Arbeitszeit bedarfsgerecht zu erbringen.

118

Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers durch eine Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung explizit beschränkt ist.