Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung

2.8.4EntschädigungVerdienstausfall COVID-19-PandemieCOVID-19-PandemieVerdienstausfallVerdienstausfallCOVID-19-PandemieEntschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG

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Der Deutsche Bundestag hat am 25.3.2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BGBl. I, S. 587) im Eilverfahren beschlossen und am 27.3.2020 verkündet. Für Verdienstausfälle von Arbeitnehmern in der Zeit zwischen dem 30.3.2020 und dem 31.12.2020 treten Neuregelungen in Kraft, durch die Arbeitnehmer einen Teil ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen, wenn sie während der Schließungen von Betreuungseinrichtungen ihre Kinder betreuen müssen und tatsächlich keine Entgeltansprüche gegen den Arbeitgeber haben. Die Rechtsgrundlage bildet der neu in das Infektionsschutzgesetz eingefügte § 56 Abs. 1a IfSG. Dieser hat folgenden Wortlaut:

„Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten Sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuchs in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

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Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des entstandenen Verdienstausfalles, maximal jedoch in Höhe von 2.016,00 Euro pro vollen Monat und höchstens für die Dauer von zehn Wochen (bzw. 20 Wochen bei Alleinerziehenden). § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG lautet:

„Im Fall des Abs. 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2.016 Euro gewährt.“

121.1

Das Bundeskabinett hat am 20.5.2020 eine Verlängerung des Entschädigungsanspruchs für Eltern nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Die Entschädigung für entstandenen Verdienstausfall wurde von sechs auf maximal zehn bzw. 20 Wochen verlängert. Die Verlängerung der Anspruchsdauer in § 56 Abs. 2 Satz 4 IfSG ist zeitgleich zum Inkrafttreten des § 56 Absatz 1a IfSG, also rückwirkend mit Wirkung vom 30.3.2020 in Kraft getreten.

121.2

Nach einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 26.8.2020 soll eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG auch dann bezahlt werden, wenn der Beschäftigte eine private Reise in ein Risikogebiet in Kenntnis der vorliegenden Reisewarnung unternimmt. Richtiger Auffassung nach, die auch von den meisten Landesbehörden vertreten wird, steht den Reisenden in diesen Fällen keine Entschädigung zu. Wer wissentlich in ein Risikogebiet reist, erhält nach der Rückkehr keine Entschädigung (vgl. auch Erl. 2.4).

121.3

Der Arbeitgeber sollte sich in Zweifelsfällen vom Beschäftigten belegen lassen, dass sein Reiseziel erst nach Reiseantritt zum Risikogebiet erklärt wurde, bevor die Entschädigung ausgezahlt wird (z. B. durch Tickets, Buchungsbelege).