Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.4 Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG

2.8.4.2Kausalität des erlittenen Verdienstausfalls (Subsidiarität)

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Ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG besteht nur, wenn allein die staatlich angeordnete Schließung der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zum Verdienstausfall führt. Der Anspruch aus § 56 Abs. 1a IfSG ist nach der Gesetzesbegründung ausgeschlossen (vgl. BT-Drucksache 19/18111, S. 25), wenn

  • die Einrichtung in den Ferien bzw. an Feiertagen ohnehin geschlossen wäre,

  • ein Anspruch auf Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder Schule oder eine anderweitige Betreuung durch Verwandte oder Freunde bestand,

  • dem Arbeitnehmer wegen anderer Ansprüche kein Verdienstausfall entsteht, z. B. aus dem Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen, tariflichen oder gesetzlichen Regelungen,

  • Zeitguthaben in Anspruch genommen werden könnte,

  • bei Betriebsschließungen und

  • wenn die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist.

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Der Entschädigungsanspruch ist nachrangig (subsidiär) und verlangt vom Arbeitnehmer, zunächst alles Zumutbare zu unternehmen, um seine Tätigkeit mit seinen Kinderbetreuungspflichten in Einklang zu bringen.

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Die Schul- und Einrichtungsschließungen sind für den Verdienstausfall nicht allein verantwortlich, wenn der Arbeitnehmer bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese nach dem Willen des Gesetzgebers vorrangig zu nutzen.

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Dies ist unter anderem der Fall, wenn dem Arbeitnehmer noch Ansprüche aus Zeitguthaben zustehen. Auch im Falle übertariflicher freiwilliger Leistungen des Arbeitgebers scheidet ein Entschädigungsanspruch aus. Werden Arbeitnehmer – aus welchem Grund auch immer – vom Arbeitgeber bezahlt und von der Arbeit freigestellt, tritt der Entschädigungsanspruch hinter den Anspruch auf Entgeltzahlung zurück.

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Hinweis für die Praxis

Ein Entschädigungsanspruch nach IfSG besteht nicht, soweit Gleitzeitguthaben eingebracht werden können oder die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens im Homeoffice besteht. Er scheidet auch dann aus, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bezahlt (gegebenenfalls übertariflich) von der Arbeit freistellt, wenn Kurzarbeit Null angeordnet worden ist oder die Dienststelle/der Betrieb, in dem der Arbeitnehmer beschäftigt ist, geschlossen wurde.