Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.4 Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG

2.8.4.3Keine anderweitigen Betreuungsmöglichkeiten

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Da der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG nachrangig ist (vgl. Erl. 2.8.4.2), ist davon auszugehen, dass auch ein ebenfalls sorgeberechtigter weiterer Elternteil, der das Kind betreuen, noch Arbeitszeitguthaben abbauen oder Urlaub einbringen kann (und der nicht in einem systemrelevanten Beruf tätig ist), dies vorrangig tun muss, bevor ein Entschädigungsanspruch besteht.

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Hinweis für die Praxis

Es ist derzeit noch ungeklärt, ob im Rahmen des Entschädigungsanspruchs nach IfSG von den Behörden geprüft wird, ob der andere sorgeberechtigte Elternteil Ansprüche auf bezahlte Freistellung hat und somit das Kind betreuen könnte mit der Rechtsfolge, dass ein Entschädigungsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber der Behörde entfällt.

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Die Behauptung des Arbeitnehmers über das Fehlen einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit liegt jedenfalls nicht in der Sphäre des Arbeitgebers. Deshalb besteht nach der hier vertretenen Ansicht keine Nachforschungs-/Nachprüfungspflicht des Arbeitgebers (vgl. dazu Erl. 2.8.4.6).

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Hinweis für die Praxis

Der Arbeitgeber sollte sich dennoch vom Arbeitnehmer schriftlich bestätigen lassen, dass diesem keine alternativen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

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Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer den Nachweis verlangen, dass keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind bestanden hat, ehe er die Entschädigung an einen Arbeitnehmer auszahlt (zur Auszahlung vgl. auch Erl. 2.8.4.3).