Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.4 Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG

2.8.4.6Keine Zuschüsse des Arbeitgebers

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Obwohl nach § 56 Abs. 8 Nr. 1 IfSG Zuschüsse des Arbeitgebers auf die Entschädigung anzurechnen sind, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen, ist davon auszugehen, dass eine Zahlung von Zuschüssen durch den Arbeitgeber zur Entschädigung den Anspruch auf die Entschädigung verringert. Zwar verleitet der Wortlaut der Vorschrift zu der Annahme, dass freiwillige Zuschüsse des Arbeitgebers zur Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG ohne Weiteres zulässig wären, sofern sie gemeinsam mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen.

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Allerdings wird von einigen zuständigen Behörden auf Landesebene die Auffassung vertreten, dass es sich bei jeglicher freiwilliger Aufstockung der Entschädigung durch den Arbeitgeber um Arbeitsentgelt handelt, das den Verdienstausfall eines Arbeitnehmers um die Höhe des freiwilligen Zuschusses verringert. Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG sei – auch bei freiwilligen Zuschüssen des Arbeitgebers – nach dem tatsächlich erlittenen Verdienstausfall eines Arbeitnehmers zu berechnen. Konsequenz eines freiwilligen Zuschusses des Arbeitgebers wäre, dass sich der Verdienstausfall um die Höhe des freiwilligen Zuschusses verringert.