Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 2 Freistellungen wegen persönlicher Arbeitsverhinderung 2.8 Eltern-Freistellung wegen Kinderbetreuung 2.8.4 Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG

2.8.4.7Darlegungs- und Nachweispflichten

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Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber der Behörde. Daher hat grundsätzlich der Arbeitnehmer das Vorliegen der Voraussetzungen gegenüber der zuständigen Behörde darzulegen und nachzuweisen.

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Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung allerdings an die Arbeitnehmer aus und beantragt erst anschließend eine Erstattung (vgl. Erl. 2.8.4.3). Damit trägt der Arbeitgeber das rechtliche Risiko der mangelnden Erstattung durch die Behörde, sofern diese eine oder mehrere Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch nicht anerkennt.

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Hinweis für die Praxis

Arbeitgeber sollten die betroffenen Arbeitnehmer auf ihre Darlegungs-und Nachweispflichten gegenüber der zuständigen Behörde hinweisen. Außerdem sollte sich der Arbeitgeber vor Auszahlung der Entschädigung schriftlich vom betroffenen Arbeitnehmer bestätigen lassen, dass er in dem konkret zu benennenden Zeitraum der Freistellung keine alternative zumutbare Betreuungsmöglichkeit für sein Kind sicherstellen konnte und dass die Erbringung seiner Arbeitsleistung allein aus diesem Grund nicht möglich war.