Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen

4Kurzarbeit

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In der Zeit der Corona-Pandemie wird auch in den Unternehmen des öffentlichen Diensts, z. T. auch in den Verwaltungen, die Einführung von Kurzarbeit geprüft. Durch die Einführung von Kurzarbeit wird die Arbeitszeit vorübergehend verkürzt (ggf. bis auf null). Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt die Zahlung von Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 % bzw. 67 % (Beschäftigte mit Kindern) des ausgefallenen Nettolohns gem. § 105 SGB III bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 6 900 Euro bzw. 6450 Euro in den neuen Bundesländern.

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Für den kommunalen öffentlichen Dienst haben die Tarifvertragsparteien sehr schnell die Rechtsgrundlage hierfür geschaffen durch den Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID). Dieser Tarifvertrag ist in diesem Werk im Teil C 9 aufgenommen und ausführlich erläutert. Hierauf wird an dieser Stelle verwiesen. In der Tarifrunde 2020 haben sich die Tarifvertragsparteien am 25.10.2020 auf eine Verlängerung des TV COVID bis zum 31.12.2021 geeinigt.

161.1

Durch das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 27.3.2020 wird für Beschäftigte, deren Arbeitszeit während des Kurzarbeitszeitraumes um mindestens 50 % reduziert ist, das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31.12.2020

  • ab dem vierten Monat von 60 % auf 70 % (mit Kindern auf 77 %) und

  • ab dem siebten Monat von 70 % auf 80 % (mit Kindern auf 87 %)

erhöht. Beschäftigte können ab dem 1.5.2020 befristet bis zum 31.12.2020 bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass sich dies negativ auf den Bezug von Kurzarbeitergeld auswirkt. Die diesbezügliche Beschränkung auf systemrelevante Berufe ist aufgehoben worden. Nähere Informationen zur Kurzarbeit finden Sie unter folgendem Link:

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/Kurzarbeit/kurzarbeit.html

161.2

Am 25.8.2020 wurden im Koalitionsausschuss Beschlüsse u. a. zum Kurzarbeitergeld getroffen (https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20200825_Koalitionsausschuss.pdf?fbclid=IwAR21mks9RGZp8B2Zs36qqW87D9z6G5pjIhUq4GLD6_1utNS4HEKhnXP_cv8):

  • Das Kurzarbeitergeld wurde von zwölf auf bis zu 24 Monate verlängert. Diese Bezugsdauer gilt jedoch nur für Betriebe, die die Kurzarbeit bis zum 31.12.2020 eingeführt haben. Längstens soll eine Zahlung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 erfolgen.

  • Die Sonderregelungen hinsichtlich des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld (kein Aufbau negativer Arbeitszeitsalden erforderlich, nur 10 % der Belegschaft eines Betriebes von einem Entgeltausfall betroffen) gilt bis zum 31.3.2021 für Betriebe fort, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.

  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum 30.6.2021 vollständig erstattet. Vom 1.7.2021 bis längstens zum 31.12.2021 werden für alle Betriebe, die bis zum 30.6.2021 Kurzarbeit eingeführt haben, die Sozialversicherungsbeiträge hälftig erstattet. Diese hälftige Erstattung kann auf 100 % erhöht werden, wenn eine Qualifizierung während der Kurzarbeit erfolgt.

  • Ebenfalls wurde die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 verlängert. Dies bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld auf 70 bzw. 77 % ab dem vierten Monat und auf 80 bzw. 87 % ab dem siebten Monat erhöht wird. Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld muss bis zum 31.3.2021 entstanden sein.

  • Die Steuererleichterung für Arbeitgeberzuschüsse auf das Kurzarbeitergeld wird bis zum 31.12.2021 gewährt.

161.3

Das Bundeskabinett hat zu den o.g. Punkten am 16.9.2020 die

  • Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung,

  • Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld (Zweite Kurzarbeitergeldbezugsdauerverordnung – 2. KugBeV) sowie

  • den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG)

beschlossen.