Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 5 Lockerungen im Arbeitszeitgesetz

5.1Allgemeines

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Angesichts der COVID-19-Epidemie in Deutschland hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf der Grundlage von § 14 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 7.4.2020 erlassen. Die Verordnung sieht zeitlich befristet die Möglichkeit vor, von den arbeitszeitrechtlichen Grenzen des ArbZG abzuweichen. Zielsetzung ist die Bewältigung des außergewöhnlichen Notfalls aufgrund des SARS-CoV-2. Die Verordnung ist am 9.4.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und am 10.4.2020 in Kraft getreten. Sie ist bis zum 31.7.2020 befristet. Die Verordnung sowie Fragen und Antworten hierzu hat das BMAS unter dem Link

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html

veröffentlicht.

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Diese Ausnahmen sollen nach Aussagen des BMAS dazu beitragen, in der aktuellen Situation der COVID-19-Epidemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen.

163.1

Die Verordnung lief bis zum 31.7.2020. Sie ist ab dem 1.8.2020 außer Kraft getreten.