Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 5 Lockerungen im Arbeitszeitgesetz

5.2Geltungsbereich

164

Die Ausnahmemöglichkeiten der Verordnung galten nur für bestimmte in der Verordnung festgelegte Tätigkeiten. Diese sind in § 1 Abs. 2 der Verordnung wie folgt festgelegt: Tätigkeiten

  • beim Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von

    • Waren des täglichen Bedarfs,

    • Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren sowie Hilfsmitteln,

    • Produkten, die zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie eingesetzt werden,

    • Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien, die zur Herstellung und zum Transport der in den Buchstaben a bis c genannten Waren, Mittel und Produkte erforderlich sind,

  • bei der medizinischen Behandlung sowie bei der Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten,

  • bei Not- und Rettungsdiensten, der Feuerwehr sowie beim Zivilschutz,

  • zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden,

  • in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,

  • in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,

  • zur Sicherstellung von Geld- und Werttransporten sowie bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

  • zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

  • in Apotheken und Sanitätshäusern im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie bei Abhol- und Lieferdiensten von Apotheken und Sanitätshäusern.