Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 5 Lockerungen im Arbeitszeitgesetz

5.7Verhältnis zu anderen Ausnahmeregelungen zum ArbZG

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§ 6 der Verordnung regelt das Verhältnis der Ausnahmetatbestände zu anderen Ausnahmeregelungen zum Arbeitszeitgesetz. Danach blieben in den Bundesländern erlassene Verordnungen oder Allgemeinverfügungen, soweit sie längere Arbeitszeiten gestatten oder soweit sie für Tätigkeiten gelten, die in der vorliegenden Verordnung nicht genannt sind, in Kraft.

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Dies betraf insbesondere im öffentlichen Interesse ergangenen Allgemeinverfügungen der Landesregierungen oder der durch Landesrecht hierzu ermächtigten Behörden auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 ArbZG. Die Allgemeinverfügungen waren in Bezug auf den Regelungsinhalt und die Laufzeit teilweise sehr unterschiedlich. Die Länderregelungen gingen teilweise über die Regelungen der Verordnung hinaus, teilweise waren sie restriktiver.

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In der Rechtsverordnung wird das Verhältnis zu den Regelungen der Länder klargestellt. Es blieb den Ländern unbenommen, im Rahmen ihrer Regelungsbefugnisse über die Regelungen in der Verordnung hinaus längere Arbeitszeiten zuzulassen oder Regelungen für weitere Tätigkeiten vorzusehen, die in der Verordnung nicht genannt sind. Außerdem durften die Länder von Regelungen des Arbeitszeitgesetzes abweichen, die nicht Gegenstand der Verordnung sind.