Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen

7QuarantäneCorona-PandemieCorona-PandemieQuarantäneQuarantäne- und Einreisebestimmungen

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Urlaubsreisen in das Ausland sind grundsätzlich möglich.

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Dies gilt jedoch nicht für Risikogebiete. Die aktuelle Liste der Länder oder Landesteile, die als Risikogebiete gelten, ist auf der Internetseite des Robert-Koch-Instituts (RKI) abrufbar:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html

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Personen, die aus dem Ausland einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind auf Grundlage landesrechtlicher Bestimmungen verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in häusliche Quarantäne (sog. Absonderung) zu begeben („Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ des Bundesministeriums für Gesundheit). Die aktuellen Quarantäneregelungen finden sich auf der Homepage des BMG, z. B. in diesem Merkblatt: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus-infos-reisende/merkblatt-aussteigekarte.html.

184.1

Kommt ein Beschäftigter aus einem Risikogebiet zurück, ist der Arbeitgeber berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unternehmen, um Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrechtzuerhalten. Es ist daher zulässig, aus dem Urlaub zurückkehrende Beschäftigte zu fragen, ob diese sich während ihres Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

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Wenn Beschäftigte zu Hause oder an ihrem sonstigen Aufenthaltsort ihrer auszuübenden Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen können, besteht ein Anspruch auf Beschäftigung und Entgelt. Ob sie im Homeoffice oder mobil an ihrem anderweitigen Aufenthaltsort arbeiten dürfen, richtet sich u. a. nach den arbeitsvertraglichen Abreden zwischen Arbeitgeber und zurückgekehrtem Beschäftigten, die an die Quarantänesituation angepasst werden können.

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Wenn die Möglichkeit des mobilen Arbeitens nicht besteht, können quarantänepflichtige Beschäftigte ihrer Tätigkeit nicht vertragsgemäß in Dienststelle oder Betrieb nachgehen (rechtliche Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB). Während der Quarantäne besteht wegen § 326 Abs. 1 BGB grundsätzlich kein Entgeltanspruch. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG kommt nicht in Betracht, solange keine tatsächliche Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Eine Entschädigung nach § 56 IfSG kommt nur in Betracht, wenn die Quarantäne auf einer behördlichen Anordnung beruht. Wenn der Beschäftigte die Absonderung hätte vermeiden können, besteht auch kein Anspruch. Nach § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG erhält eine solche Entschädigung nicht, wer durch Inanspruchnahme einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine solche Vermeidung wäre problemlos möglich gewesen, wenn die Beschäftigten nicht urlaubsbedingt in ein Risikogebiet gefahren wären.

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Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) empfiehlt, die Beschäftigten vor Urlaubsantritt auf diese arbeits- und infektionsschutzrechtlichen Folgen hinzuweisen und dies mit der Bitte zu verbinden, sich vor Reiseantritt über die für das Reiseziel geltenden Einreisebedingungen zu informieren, auf Urlaubsreisen in Risikogebiete zu verzichten und die Rückkehr aus einem Land oder Landesteil, der im Zeitpunkt der Rückkehr in das jeweilige Bundesland als Risikogebiet eingestuft ist, im Interesse des Gesundheitsschutzes der anderen Beschäftigten dem Arbeitgeber mitzuteilen (VKA RS 138/2020).