Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 8 Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Warn-App 8.2 Arbeitsrechtliche Fragen

8.2.1Anordnung einer Nutzungspflicht auf dem dienstlichen Mobiltelefon

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Die Infektion mit einem Virus ist grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen. Bei einer tatsächlichen Infektion ist in der Regel kein Dienst- oder Arbeitsunfall gegeben. Es fehlt am konkreten dienstlichen Bezug, weil die Infektion jederzeit stattfinden kann und eine spezifische dienstliche Kausalität bzw. ein spezifischer Bezug zum Arbeitsplatz nicht nachweisbar ist.

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Grundsätzlich darf der Arbeitgeber die Corona-Warn-App auf dienstlichen Mobiltelefonen zwar installieren. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob der Arbeitgeber auch eine Nutzung der App (Bluetooth einschalten und Mitführen des dienstlichen Mobiltelefons) anordnen kann.

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Dies ist auf jeden Fall nicht während der Freizeit der Beschäftigten möglich. Weisungen, die die Freizeitgestaltung der Beschäftigten betreffen, sind grundsätzlich unzulässig. Auch die Nutzungspflicht während der Arbeitszeit unterliegt erheblichen Bedenken. Die Verpflichtung zur rein dienstlichen Nutzung der App steht im Widerspruch zur Freiwilligkeit und dem Prinzip der Anonymität der Nutzung. Zudem bestehen auch datenschutzrechtliche Bedenken. Bei rein dienstlich genutzten Geräten ist der Arbeitgeber (auch) Verantwortlicher der Datenverarbeitung. Der Bundesdatenschutzbeauftrage hat bereits Unternehmen „gewarnt“, die Nutzung der App im Arbeitsverhältnis anzuordnen. Sollten Unternehmen dagegen verstoßen, würden die Datenschutzbeauftragten der Länder aktiv (vgl. Handelsblatt vom18.6.2020; Gesamtmetall – Corona App – arbeitsrechtliche Bewertung).

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Arbeitgeber sollten sich also – soweit sie eine Nutzung der Corona-Warn-App durch ihre Beschäftigten erreichen möchten –auf einen bloßen Appell zur Nutzung beschränken.