Teil K Ergänzende arbeitsrechtliche Erläuterungen K 10 COVID-19-Pandemie – Arbeitsrechtliche Fragestellungen Erläuterungen 8 Arbeitsrechtliche Aspekte der Corona-Warn-App 8.2 Arbeitsrechtliche Fragen

8.2.2Anzeigepflicht bei einer Warnmeldung durch die App

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Auch bei rein freiwilliger Nutzung der Warn-App stellt sich bei einer Warnmeldung durch die App die Frage nach einer Mitteilungspflicht der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber. Gemäß § 16 Abs. 1 ArbSchG haben die Beschäftigten dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit im Betrieb/in der Verwaltung unverzüglich zu melden. Bei einer Infektion mit dem Coronavirus handelt es sich gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 44 a IfSG um eine meldepflichtige Infektion nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. t) IfSG.

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Aufgrund der besonderen Pandemielage und der in den §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 ArbSchG konkretisierten Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) hat der Beschäftigte jedenfalls eine diagnostizierte Corona-Erkrankung dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn er in der maximalen Inkubationszeit von 14 Tagen persönlichen Kontakt mit anderen Beschäftigten hatte (Sagan/Brockfeld, NJW 2020, 1112; Dehmel/Hartmann, BB 2020, 885, 887).

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Bestehen Krankheitsanzeichen ohne konkrete Diagnose, ist die Frage, ob es eine Anzeigepflicht der Beschäftigten gibt, offen. Zum Teil wird vertreten, eine Mitteilung sei nur erforderlich, wenn ein begründeter Verdachtsfall i.S. v. § 1 CoronaMeldeV vorliegt (Sagan/Brockfeld NJW 2020, 1112). Andere Autoren vertreten die Meinung, dass dann Auskunft verlangt werden könne, wenn Beschäftigte grippeähnliche Symptome haben, z. B. Fieber, Husten und/oder Atemnot (Dehmel/Hartmann, BB 2020, 885, 887). Auch die regelmäßige Abfrage des Arbeitgebers, ob ein Arbeitnehmer zu einer erkrankten Person Kontakt hatte, wird für zulässig erachtet (vgl. Sagan/Brockfeld, NJW 2020, 1112 sowie Dehmel/Hartmann, BB 2020, 885, 887). Eine Warnmeldung über die App ist allerdings nicht mit einer diagnostizierten Infektion bzw. Symptomen einer Corona-Infektion gleichzusetzen.