Teil R Rechtsprechung BAG 2010

§ 8 TVöD§ 8 TVöD
§ 8 TVöD-V§ 8 TVöD-V
§ 8 TVöD-K§ 8 TVöD-K
§ 9 TVöD-K§ 9 TVöD-K
§ 8 TVöD-B§ 8 TVöD-B
§ 8 TVöD-E§ 8 TVöD-E
§ 8 TVöD-S§ 8 TVöD-S
§ 8 TVöD-F§ 8 TVöD-F
§ 9 TV-Ärzte/VKA§ 9 TV-Ärzte/VKA
§ 8a TVAöD§ 8a TVAöD
§ 9 TVPöD§ 9 TVPöD
§ 10 TV-V§ 10 TV-V
§ 8 TV-L§ 8 TV-L

BAG vom 28.07.2010 – 5 AZR 342/09

BereitschaftsdienstBereitschaftszeitNachtarbeitSonntagsarbeitZeitzuschlagZulageZuschlag

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit – Bereitschaftszeiten

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.07.2010 – 5 AZR 342/09

Orientierungssatz

Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nach § 8 Abs. 1 TVöD sind nicht nur für Zeiten der Vollarbeit, sondern auch für innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegende Bereitschaftszeiten zu zahlen.

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Zahlung tariflicher Zeitzuschläge für Bereitschaftszeiten.

Der Kläger ist im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD Anwendung findet, als Rettungsassistent in einer Rettungswache tätig. Er ist der Auffassung, ihm stünden Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit nach § 8 Abs. 1 TVöD auch für Bereitschaftszeiten innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu.

Nach Auffassung der Beklagten sind Zeitzuschläge nur für die tatsächliche Arbeitsleistung zu zahlen; dazu gehörten Bereitschaftszeiten nicht.

Prozessergebnis

Der Kläger hatte vor dem BAG Erfolg.

Gründe

Der Kläger hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Buchst. b und c TVöD Anspruch auf Zeitzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit, auch wenn innerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftszeiten liegen.

Es handelt sich hierbei nicht um Zeiten ohne tatsächliche Arbeitsleistung. Bereitschaftszeiten werden zwar für die Ermittlung der regelmäßigen Arbeitszeit nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert); das führt aber nicht dazu, dass die nicht faktorisierte Bereitschaftszeit Freizeit wäre. Für eine Faktorisierung der Zeitzuschläge in dem Sinn, dass sie nur für die Hälfte der aus Vollarbeit und den Bereitschaftszeiten bestehenden Arbeitszeit anfielen, bieten weder Wortlaut noch Tarifsystematik noch der Zweck des § 8 Abs. 1 TVöD einen Anhaltspunkt.