Teil R Rechtsprechung BAG 2010

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§ 34 TVöD-V§ 34 TVöD-V
§ 34 TVöD-K§ 34 TVöD-K
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BAG vom 28.10.2010 – 2 AZR 293/09

AbmahnungBeendigung des ArbeitsverhältnissesKündigung des Arbeitsverhältnissesverhaltensbedingte Kündigung

Verhaltensbedingte Kündigung – außerdienstliche Straftat

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28.10.2010 – 2 AZR 293/09

Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung.

Der Kläger ist 1981 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er war nach Abschluss seiner im September 1998 begonnenen Ausbildung seit dem 21.7.2001 als Straßenbauarbeiter bei der beklagten Stadt beschäftigt. Aufgrund vertraglicher Verweisung findet auf das Arbeitsverhältnis der Parteien der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-AT und TVöD-BT-V) Anwendung.

Vom 1. bis zum 25.2.2008 befand sich der Kläger wegen des Vorwurfs der Zuhälterei und des Menschenhandels in Untersuchungshaft. Nach Erhebung der Anklage wegen Zuhälterei, vorsätzlicher Körperverletzung, erpresserischen Menschenraubs, Erpressung, schweren Menschenhandels und sexueller Nötigung hörte die beklagte Stadt den Kläger am 8.4.2008 zu diesen Vorwürfen an. Er bestritt deren Berechtigung. Mit rechtskräftigem Urteil vom 21.4.2008 verurteilte das Landgericht den Kläger wegen gemeinschaftlicher Zuhälterei und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung. Diese Verurteilung basierte u. a. auf der Feststellung, dass der Kläger mit seinem Gehalt, das er bei der Beklagten erzielte, nicht zufrieden war und einen zusätzlichen Verdienst benötigte, um seine Familie zu ernähren, und deshalb zusammen mit einem weiteren Täter den Entschluss gefasst hatte, im Wege der Zuhälterei Geld zu verdienen. Dazu hatten die Täter im März 2007 eine 18 Jahre alte tschechische Staatsbürgerin mit deren Einverständnis in Chemnitz abgeholt und nach B gebracht. Die junge Frau ging sodann in Essen und Dortmund der Prostitution nach. Im Januar 2008 beschloss der Kläger, sie nach Tschechien zurückzubringen. Als sie sich weigerte, schlug er sie mit einem Gürtel gegen ihre Unterschenkel.

Im April 2008 waren an mehreren Tagen Presseberichte über den Prozess und die Verurteilung des Klägers erschienen, in denen auch über das Tatmotiv des Klägers berichtet worden war.

Mit Schreiben vom 24.4.2008 hörte die beklagte Stadt den bei ihr gebildeten Personalrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Der Personalrat erhob keine Bedenken. Mit Schreiben vom 2.5.2008 kündigte die beklagte Stadt das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 30.9.2008.

Der Kläger begründet seine Kündigungsschutzklage damit, dass er seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht verletzt habe. Sein außerdienstliches Fehlverhalten habe keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis. Als Straßenbauer habe er keine dienstlichen Kontakte zu den Bürgern der Stadt.

Die beklagte Stadt hat die Auffassung vertreten, der frühere § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT habe einen allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Dienstes verdeutlicht, der weiterhin gelte. Begingen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Straftaten von einem gewissen Gewicht oder Taten, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten, liege darin eine grobe Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten. Durch die intensive und umfangreiche Prozessberichterstattung über die Taten des Klägers und seine Motive sei ihr Ruf erheblich geschädigt worden. Der Kläger habe seine Straftaten unmittelbar mit seinem Arbeitsverhältnis verknüpft, indem er die nach seiner Meinung zu niedrige Vergütung als Motiv öffentlich gemacht habe.

Prozessergebnis

Der Kläger hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Gründe

Die Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Klägers gerechtfertigt.

Nach der Neuregelung des Tarifrechts besteht für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht mehr (wie früher nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BAT und § 8 Abs. 8 Satz 1 MTArb) die besondere Pflicht, ihr gesamtes privates Verhalten so einzurichten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beeinträchtigt wird. § 41 TVöD-BT-V hat den früheren Verhaltensmaßstab aufgegeben. Besondere Anforderungen an die private Lebensführung stellt der TVöD nicht mehr. Mit der Neuregelung haben sich die Tarifvertragsparteien von ihrer bisherigen Orientierung am Beamtenrecht entfernt und das Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst als eine „normale Leistungsaustauschbeziehung“ ausgestaltet.

Dagegen gilt § 241 Abs. 2 BGB auch für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Danach ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet.

Hiergegen hat der Kläger verstoßen.

Ungeachtet des Charakters der von ihm begangenen Straftat besteht der erforderliche Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Der Kläger hat die beklagte Stadt mit seiner Tat in Beziehung gebracht. Durch seine – auch in der Presse wiedergegebenen – Äußerungen im Strafverfahren hat er eine Verbindung zwischen seiner angeblich zu geringen Vergütung durch die Beklagte und seinem Tatmotiv hergestellt. Auf diese Weise hat er die Beklagte für sein strafbares Tun „mitverantwortlich“ gemacht. Er hat damit deren Integritätsinteresse erheblich verletzt. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, der in besonderem Maß an Recht und Gesetz gebunden ist und in dieser Hinsicht einer besonders kritischen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegt, hat ein berechtigtes und gesteigertes Interesse daran, in keinerlei – und sei es auch abwegigen – Zusammenhang mit Straftaten seiner Beschäftigten in Verbindung gebracht zu werden.

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es nicht. Der Kläger konnte angesichts der Schwere seiner Pflichtverletzung nicht damit rechnen, die Beklagte werde diese hinnehmen.

Die notwendige Interessenabwägung fällt zuungunsten des Klägers aus. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung rechtfertigen es auch die persönlichen Umstände des Klägers nicht, das Arbeitsverhältnis dauerhaft fortzusetzen.