Teil R Rechtsprechung BAG 2011

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BAG vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/09

Kündigung und Anfechtung des Arbeitsvertrags eines Angestellten wegen Mitgliedschaft und Aktivitäten in der NPD

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.05.2011 – 2 AZR 479/09

Zusammenfassung

In einem Rechtsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht ging es um die Wirksamkeit einer außerordentlichen,Außerordentliche Kündigung hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung sowie um die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrags.Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnfechtungfristlose Kündigungarglistige TäuschungWeiterbeschäftigung

Sachverhalt

Der Kläger trat 2003 als Verwaltungsangestellter in die Dienste des beklagten Landes. Er ist im Druck- und Versandzentrum einer Oberfinanzdirektion mit der Erstellung von Bescheiden und behördlichen Schreiben betraut. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit war der Kläger auf seine politischen Treuepflichten hingewiesen worden und hatte sich zu den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes bekannt. Nach einer Mitteilung des Landesamts für den Verfassungsschutz an die Oberfinanzdirektion betätigte sich der Kläger im Jahr 2007 für die NPD, indem er u. a. mit Newslettern auf Veranstaltungen hinwies, an denen er teilweise auch selbst teilnahm. Er führte bei einer dieser Veranstaltungen durch das Programm und war Verantwortlicher für die Gründung eines sog. Stützpunkts der Jugendorganisation der NPD. Nachdem die Dienststelle den Kläger abgemahnt hatte, nahm der Kläger erneut an einer Gedenkveranstaltung der NPD teil. Das beklagte Land sprach daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus und erklärte die Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen arglistiger Täuschung. Dagegen wendet sich der Kläger. Er macht mit seiner Feststellungsklage die Unwirksamkeit der Kündigungen und der Anfechtung geltend. Darüber hinaus will er weiterbeschäftigt werden.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe dem beklagten Land keinerlei Veranlassung gegeben, den Arbeitsvertrag zu beenden. Er habe sich zu jeder Zeit zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus seinen Aktivitäten für die NPD und/oder deren Jugendorganisation, die beide nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten seien.

Das beklagte Land ist der Auffassung, der Kläger habe es getäuscht, indem er seine parteipolitischen Betätigungen verschwiegen habe. Außerdem habe er durch diese Aktivitäten grob gegen seine Pflichten verstoßen und sei damit aus personenbedingten Gründen für die weitere Ausübung der geschuldeten Tätigkeit nicht geeignet.

Das Arbeitsgericht hat die Anfechtung und die außerordentliche Kündigung für unwirksam gehalten. Es hat jedoch die ordentliche Kündigung als gerechtfertigt angesehen und die Klage insoweit sowie hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 2.6.2009 – 14 Sa 101/08 hat der Klage auch im Hinblick auf die ordentliche Kündigung stattgegeben und lediglich den Weiterbeschäftigungsantrag abgewiesen. Zu einer Weiterbeschäftigung des Klägers während des laufenden Kündigungsschutzprozesses sei der Arbeitgeber nicht verpflichtet, wenn nach Ausspruch der Kündigung weitere Aktivitäten des Arbeitnehmers für die verfassungsfeindliche Partei stattfänden, die erhebliche Zweifel an dessen Verfassungstreue begründeten.

Prozessergebnis

Die Revision des beklagten Landes blieb ohne Erfolg.

Das BAG hat die Entscheidung des LAG bestätigt, das sowohl die Anfechtung des Arbeitsvertrags als auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt hat.

Gründe

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche Aktivitäten unterbleiben. Er kann seine spätere Kündigung deshalb nicht ausschließlich auf Verhalten stützen, das schon seiner Abmahnung zugrunde lag. Die Anfechtung des Arbeitsvertrags setzt voraus, dass der Arbeitnehmer eine ihm bei seiner Einstellung in den öffentlichen Dienst zulässigerweise gestellte Frage nach seiner Verfassungstreue bewusst falsch beantwortet oder relevante Umstände trotz bestehender Offenbarungspflicht verschwiegen hat.

Im Streitfall war die Anfechtung nicht berechtigt. Das BAG hatte aufgrund bindender Feststellungen des LAG davon auszugehen, dass sich der Kläger bei Abgabe seiner Erklärung eines Eignungsmangels nicht bewusst war.

Auch ein Grund für die Kündigung liegt nicht vor. Der Kläger hat jedenfalls nach seiner Abmahnung bis zum Zugang der Kündigung kein Verhalten gezeigt, das als aktives Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes angesehen werden kann. Ob die NPD und ihre Jugendorganisation als verfassungsfeindlich einzustufen sind und ob das abgemahnte Verhalten deutlich gemacht hat, dass der Kläger mögliche verfassungsfeindliche Ziele der NPD aktiv unterstützt, war nicht zu entscheiden.