Teil R Rechtsprechung BAG 2011

§ 37 TVöD§ 37 TVöD
§ 37 TVöD-V§ 37 TVöD-V
§ 20 TV-V§ 20 TV-V
§ 37 TVöD-K§ 37 TVöD-K
§ 37 TVöD-B§ 37 TVöD-B
§ 37 TVöD-E§ 37 TVöD-E
§ 37 TVöD-F§ 37 TVöD-F
§ 37 TVöD-S§ 37 TVöD-S

BAG vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/10

AusschlussfristUrlaubsabgeltung

Urlaubsabgeltung – Ausschlussfristen Zusammenfassung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 – 9 AZR 365/10

Zusammenfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat seine neue Rechtsprechung zum Urlaubsrecht mit einer weiteren Entscheidung in wichtigen Punkten klargestellt und weiterentwickelt.

Orientierungssätze

1.
Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dem steht nicht entgegen, dass er nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar ist. Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Abgeltungsanspruch als Ersatz für den unantastbaren Urlaubsanspruch gemäß § 1 und § 3 Abs. 1 BUrlG nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien stehe, wird zumindest für die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit nicht aufrechterhalten.
2.
Das ist eine Folgewirkung der Aufgabe der Surrogatstheorie durch die neuere Senatsrechtsprechung. Danach ist der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs zumindest bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit ein reiner Geldanspruch, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet. Er unterfällt deshalb den Bedingungen, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind. Dazu gehören auch tarifliche Ausschlussfristen.
3.
Das ist mit Art. 7 Abs. 2 der Arbeitszeitrichtlinie und den hierzu vom EuGH aufgestellten Grundsätzen vereinbar. Danach steht die Arbeitszeitrichtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, wonach die Nichtbeachtung von Modalitäten der Inanspruchnahme dazu führt, dass der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs am Ende eines Bezugszeitraums untergeht. Der Arbeitnehmer muss tatsächlich nur die Möglichkeit haben, den ihm mit der Arbeitszeitrichtlinie verliehenen Anspruch auszuüben. Das ist bei tariflichen Ausschlussfristen dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nur eine Frist zur schriftlichen Geltendmachung wahren muss.

Sachverhalt

Betroffen war eine Klägerin, die seit 27.1.1997 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt war und mit Bescheid vom 6.2.2006 bis zum Ablauf des Monats März 2008 zunächst eine Rente auf Zeit wegen Erwerbsunfähigkeit erhielt. Ab 1.4.2008 bezieht die Klägerin eine unbefristete Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des 31.3.2008. Mit Schreiben vom 26.6.2009 verlangte die Klägerin, ihren aus dem Zeitraum vom 1.1.2006 bis 31.3.2008 resultierenden Urlaub (gesetzlicher Mindesturlaub und tariflicher Mehrurlaub) im Umfang von insgesamt 81 Tagen abzugelten.

Der Arbeitgeber beruft sich auf die tarifliche Ausschlussfrist von vier Monaten für die schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen.

Prozessergebnis

Die Klägerin blieb in sämtlichen Instanzen erfolglos.

Praxishinweis

Das Urteil des BAG ist zwar zu einem Tarifvertrag außerhalb des öffentlichen Dienstes ergangen, nämlich zum Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen, es hat aber auch für die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes Bedeutung.

Die Rechtslage im öffentlichen Tarifrecht ist vergleichbar. Insbesondere verlangen auch die in § 37 TVöD enthaltenen Ausschlussfristen-Regelungen lediglich eine (einstufige) schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, und zwar innerhalb von sechs Monaten.

Die Entscheidung des BAG trägt zu erheblicher Rechtssicherheit im Bereich des Urlaubsrechts bei.