Teil R Rechtsprechung BAG 2011

BAG vom 13.12.2011 – 9 AZR 399/10

Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2011 – 9 AZR 399/10

Vorbemerkung

Eine Klage hatte vor dem BAG keinen Erfolg, in der es um Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs,Urlaubsabgeltung des tariflichen Mehrurlaubs,tariflicher Mehrurlaub des SchwerbehindertenzusatzurlaubsZusatzurlaub Schwerbehinderte und um Zahlung eines tariflichen UrlaubsgeldsUrlaubsgeld ging.

Leitsatz

 

Der vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger ArbeitsunfähigkeitArbeitsunfähigkeit nicht verfallen kann, die Dauer des Bezugszeitraums deutlich übersteigen muss, ist auf die Mindestlänge einer tariflichen Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung nicht übertragbar. Solche Ausschlussfristen können deutlich kürzer als ein Jahr sein.

Orientierungssatz

Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen MindesturlaubsMindesturlaub kann nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dies gilt auch für einen Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs gemäß § 125 SGB IX.

Sachverhalt

Das BAG hat bereits entschieden, dass Ansprüche auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs und des gesetzlichen Mindestanspruchs tariflichen Ausschlussfristen unterfallen können. Der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs steht dem nicht entgegen.

Seine frühere Rechtsprechung, der zufolge tarifliche Ausschlussfristen nicht auf Urlaubsabgeltungsansprüche anzuwenden seien, hat das BAG im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH für die Fälle fortdauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers ausdrücklich aufgegeben. Das ist eine notwendige Folgewirkung der Aufgabe der Surrogatstheorie. Nach der reformierten Rechtsprechung ist der Urlaubsabgeltungsanspruch ein reiner Geldanspruch, der als solcher den Bedingungen unterfällt, die nach dem anwendbaren Tarifvertrag für die Geltendmachung von Geldansprüchen vorgeschrieben sind. Dazu gehören tarifliche Ausschlussfristen.

Formulieren Tarifvertragsparteien keine Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben.

Auch wenn eine Arbeitsunfähigkeit über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus fortbesteht, entsteht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG stets mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird nach § 271 BGB auch sofort fällig.

Es spricht eine Vermutung dafür, dass eine zweimonatige Verfallfrist angemessen ist. Eine derartige Frist ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses erscheint nicht so kurz, dass es Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis endet, nicht gelingen kann, die Frist zur Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Urlaubsabgeltung zu wahren. Dabei ist zu beachten, dass der ausscheidende Arbeitnehmer grundsätzlich dazu in der Lage ist, seine Ansprüche anhand des BUrlG und der einschlägigen tariflichen Vorschriften selbst zu berechnen. Er ist nicht auf zusätzliche Auskünfte, deren Einholung weitere Zeit beanspruchen würde, angewiesen. Durch einen Verfall der Urlaubsabgeltungsansprüche droht – anders als beim Verfall des Vergütungsanspruchs – nicht, dass der für das Vertragsverhältnis wesentliche Leistungsaustausch verfehlt wird.

Hinweis

Im Übrigen wird auf die vollständige Entscheidungsbegründung verwiesen.