Teil R Rechtsprechung BAG 2012

BAG vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

Verdeckte Videoüberwachung von Arbeitnehmern

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.06.2012 – 2 AZR 153/11

Vorbemerkung

Nach einer grundlegenden neuen Entscheidung des BAG dürfen verdeckte VideoaufzeichnungenVideo bei arbeitsrechtlichen Streitfällen nicht ohne weiteres verwertet werden.

Sachverhalt

Die Beklagte ist ein bundesweit tätiges Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin war bei ihr zuletzt als stellvertretende Filialleiterin beschäftigt. Mit Zustimmung des Betriebsrats installierte die Beklagte für drei Wochen im Dezember 2008 verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu hohen Inventurdifferenzen beigetragen hätten. Auf dem Mitschnitt sei zu sehen, wie die Klägerin bei zwei Gelegenheiten jeweils mindestens eine Zigarettenpackung aus dem Warenbestand entwendet habe. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin hat bestritten, Zigaretten entwendet zu haben.

Nach Einnahme des Augenscheins in die Videoaufzeichnungen hat das Landesarbeitsgericht den Kündigungsvorwurf als erwiesen erachtet und die Klage gegen die ordentliche Kündigungordentliche Kündigung abgewiesen.

Prozessergebnis

Das BAG hat die Sache zur weiteren Aufklärung an das LAG zurückverwiesen.

Gründe

Zwar ist die Würdigung des LAG nicht zu beanstanden, die – allein noch streitige – ordentliche Kündigung sei nach dem zugrunde gelegten Sachverhalt sozial gerechtfertigt. Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Es steht aber noch nicht fest, ob die Voraussetzungen für eine prozessuale Verwertung der Videoaufzeichnungen gegeben sind. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Fall des Bestreitens im Prozess allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden. Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Beeinträchtigung der Persönlichkeit als schutzbedürftig zu qualifizieren ist.

Die ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall,

wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren HandlungStraftat oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand,

es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und

die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.

Unter diesen strengen Voraussetzungen wiederum stehen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) der verdeckten Videoüberwachung auch an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen nicht entgegen. Zwar bestimmt § 6b Abs. 2 BDSG, dass bei Videoaufzeichnungen in öffentlich zugänglichen Räumen der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle erkennbar zu machen sind. Bei einem Verstoß gegen diese Pflicht wird aber nicht jede Videoüberwachungsmaßnahme an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen von selbst unzulässig.

Hinweis

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 49/12 vom 21.6.2012