Teil R Rechtsprechung BAG 2012

BAG vom 06.09.2012 – 2 AZR 372/11

Aktivitäten für NPD als Kündigungsgrund

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 06.09.2012 – 2 AZR 372/11

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hat im Rahmen eines KündigungsschutzprozessesKündigung des Arbeitsverhältnisses entschieden, dass Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ein bestimmtes Maß an VerfassungstreueVerfassungstreue aufbringen müssen.Kündigungsgrund

Die Parteien haben im Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses schon früher einen Kündigungsschutzprozess bis zum Bundesarbeitsgericht geführt, in dem der Kläger obsiegt hat (vgl. Urteil vom 12.5.2011 – 2 AZR 479/09 – ZTR 2011, 739). In diesem Verfahren wurden eine außerordentliche Kündigung und eine Anfechtung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber für unwirksam erklärt.

In dem vorliegenden Verfahren ging es um eine – später erklärte – ordentliche personenbedingte Kündigung,personenbedingte Kündigung die das BAG für wirksam erachtet hat.

Sachverhalt

Der Kläger ist Mitglied der NPD und war seit 2003 als Verwaltungsangestellter in der Finanzverwaltung des beklagten Landes Baden-Württemberg beschäftigt. Vor seiner Einstellung erhielt er unter Bezugnahme auf § 8 BAT eine schriftliche Belehrung über seine Pflicht zur Verfassungstreue. Am 17.7.2003 unterzeichnete er eine vorformulierte Erklärung zur Verfassungstreue. Seit 2004 war der Kläger im Druck- und Versandzentrum einer Oberfinanzdirektion eingesetzt und dort insbesondere für die Planung, Steuerung und Überwachung von Druckaufträgen zuständig. In dem Zentrum werden sämtliche im Zuständigkeitsbereich der Oberfinanzdirektion anfallenden Bescheide und Schreiben (etwa Steuerbescheide und Beihilfebescheide sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen) mittels elektronisch gesteuerter Druckabläufe erstellt. Daher hatte der Kläger Zugriff auf personenbezogene, dem Steuergeheimnis unterliegende Daten der Steuerpflichtigen.

In seiner Freizeit verbreitete er mittels elektronischer „Newsletter“ Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbands und der Jugendorganisation der NPD (JN) sowie Rundbriefe verschiedener Art. Im Jahr 2009 verschickte er einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration in Halle/Saale. Unter der Überschrift „17. Juni – Ein Volk steht auf und kämpft sich frei – Zeit einen neuen Aufstand wagen!“ heißt es darin, auch die „BRD“ könne „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tode nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). – Dem Volk wär`s recht“. Die Passage endet mit der Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“.

Mit Schreiben vom 16.9.2009 kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2009.

Im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger vorgetragen, er lasse nicht das zu fordernde Mindestmaß an Loyalität gegenüber dem beklagten Land vermissen. Er befürworte mitnichten einen gewaltsamen Umsturz. Da er den Newsletter nur verbreitet und nicht verfasst habe, sei er nicht wie der Urheber haftbar. Sein Verhalten habe sich nicht auf seine Arbeitstätigkeit ausgewirkt, da er nicht politisch tätig, sondern nur mit formalen Druckabläufen befasst sei.

Das beklagte Land hat vorgetragen, der Aufruf vom 11.6.2009 bringe in erschreckender Weise zum Ausdruck, dass die Verfasser die verfassungsmäßige Ordnung des Staates ablehnten. Der Kläger sei als Verfasser zu betrachten, da er als Herausgeber des Newsletters verantwortlich sei. Er habe sich zudem nicht von den Aufrufen distanziert, sondern sich auf seine Meinungsfreiheit berufen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen.

Prozessergebnis

Der Kläger hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Gründe

Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers. Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder die JN stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen, selbst wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der Organisationen – nicht ihre nur vom Bundesverfassungsgericht festzustellende Verfassungswidrigkeit – unterstellt. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf ausgehen, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen. Entfaltet ein Arbeitnehmer – und sei es nur außerdienstlich – Aktivitäten dieser Art, kann dies ein Grund für eine Kündigung durch seinen Arbeitgeber auch dann sein, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Nach dem Gesamtkontext der Äußerungen treten die Verfasser des Demonstrationsaufrufs für einen gewaltsamen Umsturz ein. Eine andere Deutung erscheint nicht möglich. Der Kläger hat sich den Inhalt des Aufrufs zumindest dadurch zu Eigen gemacht, dass er ihn weiterverbreitete. Sein Vorgehen macht deutlich, dass er das auch ihm abzuverlangende Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringt. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt. Grundrechtlich geschützte Rechtspositionen etwa aus Art. 5 GG und Art. 12 GG stehen dem nicht entgegen.

Hinweis

Quelle: Presseerklärung Nr. 64/12 des BAG vom 6.9.2012 und Terminvorschau

Das BAG hat die vorhergehende Entscheidung des LAG Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 26.1.2011 – 19 Sa 67/10 – ZTR 2011, 739 bestätigt.

Die Kernaussagen des LAG-Urteils lauten wie folgt:

1. Einem Arbeitnehmer fehlt nicht schon deshalb die Eignung als Verwaltungsangestellter einer Oberfinanzdirektion, weil er – ungeachtet des Art. 21 Abs. 2 GG – überzeugter Anhänger der NPD bzw. deren Jugendorganisation ist. Mitgliedschaft und aktives Eintreten selbst für eine verfassungsfeindliche Organisation können zwar Zweifel an der Eignung setzen, führen aber nicht ohne weiteres zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung.

2. Mit der Verbreitung eines „Newsletters“, der nach seinem objektiven Sinngehalt die gewaltsame Ablösung eines von Grund auf verachteten politischen Systems fordert, entfaltet ein Arbeitnehmer Aktivitäten, mit denen er zum Ausdruck bringt, dass er selbst die Bundesrepublik Deutschland in ihrer verfassungsmäßigen Ordnung nicht nur in Frage stellt, sondern aktiv zu bekämpfen befürwortet.

3. Eine personenbedingte Kündigung wegen fehlender Eignung infolge begründeter Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers bei einer außerdienstlichen politischen Betätigung kann nur dann eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn sie in die Dienststelle hineinwirken und entweder die allgemeine Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers oder das konkrete Aufgabengebiet des Arbeitnehmers berühren. Es kann dahinstehen, ob bei einer außerdienstlichen politischen Betätigung, die sich wie hier aktiv gegen den Bestand des politischen Systems und damit gegen das beklagte Land selbst richtet, ein solches „Hineinwirken“ überhaupt erforderlich ist oder ob der Bezug zur arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung sich in diesen Fällen nicht gerade aus der fehlenden Fähigkeit des Klägers zur Loyalität ergibt. Jedenfalls kann aber in diesen Fällen nicht der gleiche konkrete Bezug zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gefordert werden wie im Fall einer verhaltensbedingten Kündigung. Das beklagte Land kann nicht verpflichtet werden, einen Arbeitnehmer zu beschäftigen, der aktiv dessen Abschaffung anstrebt.