Teil R Rechtsprechung BAG 2012

BAG vom 25.10.2012 – 2 AZR 495/11

Außerordentliche Kündigung – Abmahnung – Interessenabwägung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.10.2012 – 2 AZR 495/11

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hat mehrere KündigungenAußerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt, die gegenüber einem bei einem städtischen Stiftshospital beschäftigten Chefarzt ausgesprochen wurden.

Orientierungssätze

1.
Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sein künftiges Verhalten schon dadurch positiv beeinflusst werden kann, dass ihm für den Wiederholungsfall Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses angedroht werden. Ordentliche und außerordentliche Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen deshalb regelmäßig eine Abmahnung voraus.
2.
Einer AbmahnungAbmahnung bedarf es nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich – auch für den Arbeitnehmer erkennbar – ausgeschlossen ist.
3.
Gestattet oder duldet der Arbeitgeber, dass ein (Chef-)Arzt im Operationssaal mit dem schnurlosen Handapparat seines Diensttelefons und/oder seinem Mobiltelefon auch während laufender Operationen dienstlich veranlasste Gespräche führt, so ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig, die darauf gestützt wird, der Arzt habe unter den gleichen Bedingungen auch – wenige – private Gespräche geführt.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird verwiesen.