Teil R Rechtsprechung BAG 2012

§ 7 Abs. 2 TVöD-AT§ 7 Abs. 2 TVöD-AT
§ 7 Abs. 2 TVöD-V§ 7 Abs. 2 TVöD-V
§ 7 Abs. 2 TVöD-K§ 7 Abs. 2 TVöD-K
§ 7 Abs. 2 TVöD-B§ 7 Abs. 2 TVöD-B
§ 7 Abs. 2 TVöD-S§ 7 Abs. 2 TVöD-S
§ 9 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA§ 9 Abs. 2 TV-Ärzte/VKA

BAG vom 12.12.2012 – 10 AZR 354/11

TVöD: Schichtarbeit – geteilter Dienst

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.12.2012 – 10 AZR 354/11

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit über ZusatzurlaubZusatzurlaub für SchichtarbeitSchicht/Schichtarbeit bei geteiltengeteilter Dienst Diensten zugunsten des beklagten Arbeitgebers entschieden.

Orientierungssatz

Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD setzt einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden voraus. Die Arbeit in geteilten Diensten bei täglichem Arbeitsbeginn zur gleichen Uhrzeit ist keine Schichtarbeit i. S. von § 7 Abs. 2 TVöD und begründet keinen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD.

Sachverhalt

Der Kläger ist für die Beklagte als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD Anwendung.

Der tägliche (geteilte) Dienst des Klägers beginnt um 7:00 Uhr und dauert bis 13:00 Uhr oder 14:00 Uhr. Mindestens zweimal, häufig auch drei- oder viermal pro Woche wird er am selben Tag von 16:00 Uhr, 17:00 Uhr oder 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr, 20:30 Uhr oder 21:00 Uhr erneut zur Arbeit herangezogen. Die Beklagte zahlt dem Kläger die Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD, gewährt aber keinen Zusatzurlaub für Schichtarbeit.

Die Vorinstanzen haben die Klage auf Bewilligung von Zusatzurlaub abgewiesen.

Prozessergebnis

Der Kläger hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Gründe

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Geteilte Dienste ohne regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden sind keine Schichtarbeit i. S. von § 7 Abs. 2 TVöD.

Dies ergibt die Auslegung der Vorschrift.

Der Wortlaut ist eindeutig. Der Beginn der täglichen Arbeitszeit muss um die tariflich bestimmte Zeitspanne wechseln. Der tägliche Beginn der Arbeitszeit des Klägers wechselt nicht. Die Arbeitszeit beginnt jeden Tag zur gleichen Zeit. Bei geteilten Diensten beginnt die „tägliche“ Arbeitszeit nachmittags auch nicht „neu“, weil sie grundsätzlich nur einmal am Tag beginnen kann. Werden bei täglich gleichem Arbeitsbeginn nach einer Arbeitsunterbrechung am selben Tag weitere Arbeitsleistungen erbracht, wird die tägliche Arbeitszeit deshalb fortgesetzt und nicht ein zweites Mal neu begonnen.

Diesem Tarifverständnis entspricht auch die Systematik des Tarifvertrags. § 7 TVöD regelt Wechselschicht– und Schichtarbeit. Der bei beiden Formen der Schichtarbeit notwendige Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit wird bei Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD bereits durch das Erfordernis ununterbrochener Arbeitsschichten und der Heranziehung zum Nachtdienst gewährleistet; es genügt deshalb, dass § 7 Abs. 1 TVöD allgemein den „regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit“ voraussetzt. § 7 Abs. 2 TVöD verlangt für die Annahme von Schichtarbeit ausdrücklich einen „Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit“. Der Beginn der täglichen Arbeitszeit muss immer wechseln, um die tariflich bestimmten Ansprüche für Wechselschicht- und Schichtarbeit auszulösen.

Auch die Tarifgeschichte bestätigt dies. Dass § 7 Abs. 2 TVöD – anders als § 33a Abs. 2 BAT – ausdrücklich den Wechsel im täglichen Beginn der Arbeitszeit für die Annahme von Schichtarbeit fordert, spricht für eine von den Tarifvertragsparteien gewollte Präzisierung der Anspruchsvoraussetzungen.

Diese Auslegung steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck des Anspruchs auf Zusatzurlaub nach § 27 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Schichtarbeit wirkt erheblich auf den Lebensrhythmus des Arbeitnehmers ein. Mit ihr sind typischerweise besondere physische und soziale Belastungen verbunden, die mit dem Zusatzurlaub ausgeglichen werden sollen. Auch ein geteilter Dienst stellt zwar wegen der Inanspruchnahme in einer verlängerten Zeitspanne gegenüber einem „normalen“, lediglich durch Arbeitspausen unterbrochenen Dienst eine zusätzliche Belastung dar. Gegenüber „echter“ Schichtarbeit ist die Belastung aber reduziert, weil der Lebensrhythmus bei einem täglich gleichen Arbeitsbeginn nicht in dem Maß aus dem Gleichgewicht gebracht wird.

Diesem tariflichen Verständnis steht auch die Richtlinie 2003/88/EG vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung nicht entgegen. Diese Vorschrift knüpft an die Ableistung von Schichtdienst keine bestimmte Rechtsfolge, auch nicht die Gewährung von Zusatzurlaub.