Teil R Rechtsprechung BAG 2012

BAG vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11

Alkoholsucht – personenbedingte Kündigung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen KündigungKündigung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Es ging um das Arbeitsverhältnis eines Ergotherapeuten, der in einer Fachklinik für SuchterkrankungenSucht Alkohol beschäftigt war.

Orientierungssätze

1.
An eine Kündigung, die auf ein Verhalten des Arbeitnehmers gestützt wird, das im Zusammenhang mit einer Alkoholsucht steht, sind grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie an krankheitsbedingte Kündigungen zu stellen. Eine außerordentliche Kündigung kommt daher nur in eng begrenzten Fällen in Betracht, etwa bei einem Ausschluss der ordentlichen Kündigung aufgrund tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarungen.
2.
Ist im Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt, der Arbeitnehmer biete aufgrund einer Alkoholsucht dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen, kann eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass daraus eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen folgt, diese durch mildere Mittel – etwa eine Versetzung – nicht abgewendet werden kann und sie auch bei einer Abwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber billigerweise nicht mehr hingenommen werden muss.
3.
Die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen muss sich nicht aus der Dauer zu erwartender krankheitsbedingter Fehlzeiten ergeben. Sie kann bei einem Therapeuten in einer Suchtklinik auch darin bestehen, dass wegen zu befürchtender Alkoholauffälligkeiten während der Arbeitszeit eine sachgerechte Behandlung der Patienten nicht mehr gewährleistet ist.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird verwiesen.