Teil R Rechtsprechung BAG 2013

BAG vom 16.01.2013 – 10 AZR 863/11

Tarifliche Ausschlussfrist bei Zeitzuschlägen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.01.2013 – 10 AZR 863/11

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Streit darüber zu entscheiden, auf welcher Grundlage ZeitzuschlägeZeitzuschlag zu berechnen sind.

Leitsatz

 

Eine tarifliche AusschlussfristAusschlussfrist kann ausnahmsweise durch Geltendmachung des Anspruchs vor dessen Entstehung gewahrt werden. Das kommt in Betracht, wenn die Erfüllung von konkreten gegenwärtigen und künftigen Ansprüchen auf einer bestimmten Berechnungsgrundlage verlangt wird und nur diese zwischen den Parteien streitig ist.

Orientierungssatz

Besteht Streit ausschließlich über die Berechnungsgrundlage von tariflichen Zeitzuschlägen und werden Anzahl und Art der zuschlagpflichtigen Stunden durch Aufnahme in eine Lohnabrechnung streitlos gestellt, kann die einmalige Geltendmachung einer anderen Berechnung der Zeitzuschläge ausreichen, um den Verfall auch von künftigen Ansprüchen durch eine tarifliche Ausschlussfrist zu verhindern.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird Bezug genommen.