Teil R Rechtsprechung BAG 2013

§ 7 TVöD-AT§ 7 TVöD-AT
§ 75 BPersVG§ 75 BPersVG
§ 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V§ 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V
§ 9 Abs. 6 Buchst. c TV-Ärzte/VKA§ 9 Abs. 6 Buchst. c TV-Ärzte/VKA

BAG vom 25.04.2013 – 6 AZR 800/11

TVöD – Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2013 – 6 AZR 800/11

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Rechtsstreit entschieden, in dem es um die Vergütung von ÜberstundenÜberstundenvergütungÜberstunde im Geltungsbereich des TVöD ging. Auch personalvertretungsrechtliche Fragen spielten eine Rolle.

Orientierungssätze

1.
§ 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD ist dahin zu verstehen, dass bei Stunden, die im Schichtplan festgelegt sind, Überstunden nur dann entstehen können, wenn mehr Stunden vorgesehen sind, als sie ein Vollzeitbeschäftigter gem. § 6 Abs. 1 TVöD erbringen müsste. Ob tatsächlich Überstunden geleistet worden sind, ergibt sich erst aus dem am Ende eines SchichtplanturnusSchichtplanturnus vorzunehmenden Abgleich zwischen der schichtplangemäß tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung und der von einem Vollzeitbeschäftigten in diesem Zeitraum geschuldeten Arbeitsleistung. Wird bezogen auf den Schichtplanturnus als Ausgleichszeitraum dieAusgleichszeitraum regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten eingehalten, liegen bei im Schichtplan vorgesehenen Stunden keine Überstunden vor.
2.
Schichtplanturnus i. S. von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD ist der Zeitraum, für den ein Schichtplan im Vorhinein aufgestellt ist.
3.
Die Verletzung des MitbestimmungsrechtsMitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG führt zu keinem Anspruch auf Vergütung von Überstunden, die tatsächlich nicht geleistet worden sind. Zwar ist die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung auch auf die Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte aus dem Personalvertretungsrecht übertragbar. Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten führt jedoch nicht zu individualrechtlichen, zuvor noch nicht bestehenden Ansprüchen betroffener Arbeitnehmer.

Hinweis

Die Regelung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD ist inhaltsgleich mit § 9 Abs. 8 Buchst. c TV-V und § 9 Abs. 6 Buchst. c TV-Ärzte/VKA, so dass die Entscheidung des BAG hierauf zu übertragen ist.

Dem entschiedenen Fall lag ein Schichtplanturnus von einem Jahr zugrunde, der mit dem Ausgleichszeitraum für die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 2 TVöD übereinstimmte. Darauf, wie die Tarifregelung bei kürzeren Schichtplanzeiträumen, wie z. B. in Krankenhäusern, anzuwenden ist, geht das BAG nicht ein.

Unter Berufung auf das Urteil des BAG fordern die Gewerkschaften in der Praxis die Beschäftigten zur Geltendmachung von Überstunden bereits dann auf, wenn auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Schichtplan angeordneten täglichen Arbeitsstunden hinaus Arbeit geleistet wird. Ein solches Verständnis ist jedoch von der Entscheidung des BAG nicht gedeckt. Das BAG hat die Frage der „täglichen Überstunde“ vielmehr ausdrücklich nicht entschieden.

Da sich das BAG in seiner Entscheidung auf die besondere Fallkonstellation bezogen hat, wonach der Schichtplanturnus von einem Jahr identisch ist mit dem einjährigen Ausgleichszeitraum nach § 6 Abs. 2 TVöD, musste es sich auch nicht mit der Frage auseinandersetzen, wie es sich verhält, wenn in einem vorausgehenden Schichtplanturnus durch die geplanten und geleisteten Stunden die durchschnittliche Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit nicht erreicht wird (Unterplanung) und der Ausgleich in einem späteren Schichtplanturnus eingeplant wird.

Es ist deshalb insgesamt davon auszugehen, dass zukünftig im Zug weiterer Rechtsstreite noch Konkretisierungen zu der Frage des Entstehens von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit durch die Arbeitsgerichte stattfinden müssen.

In dem entschiedenen Fall arbeitete der Kläger nach einem für das gesamte Kalenderjahr erstellten Schichtplan in Wechselschicht. Idealtypisch schließen sich dabei an zwei Frühschichten zwei Spätschichten und anschließend zwei Nachtschichten an, bevor dieser Rhythmus nach sechs Freitagen wieder erneut beginnt. Der Kläger hatte unstreitig in dem streitgegenständlichen Kalenderjahr die tariflich geschuldete Arbeitszeit nicht erreicht.

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass – bezogen auf einen Zeitraum von zwölf Tagen (Schichtplanrhythmus) Überstunden entstanden seien. Das BAG hat die Klage abgewiesen und festgestellt, dass der Schichtplanturnus in dem streitgegenständlichen Fall zwölf Monate betrage. In diesem Zeitraum hatte der Kläger die tariflich geschuldete Arbeitszeit nicht erreicht, so dass keine Überstunden entstanden waren.

Nach bisherigem Verständnis konnten bei Wechselschicht- und Schichtarbeit Überstunden nur dann entstehen, wenn Arbeitsstunden durch den Arbeitgeber über die im Schichtplan geplanten bzw. festgesetzten Stunden hinaus angeordnet (ungeplante angeordnete Arbeit) und nicht im Schichtplanturnus wieder ausgeglichen wurden, und zwar unabhängig davon, ob der einzelne Schichtplanturnus im Durchschnitt Arbeitszeit über der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (Überplanung) oder darunter (Unterplanung) vorsah. Für den Ausgleich der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 TVöD im Rahmen geplanter Arbeitszeiten stand unabhängig von der Dauer des Schichtplanturnus der Ausgleichszeitraum des § 6 Abs. 2 TVöD (Regelfall ein Jahr, soweit nicht ein längerer Ausgleichszeitraum festgelegt) zur Verfügung.

Das BAG ist der Auffassung, die Tarifregelung sei sprachlich nur schwer verständlich formuliert. Nach Ansicht des BAG mache § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei folgender Lesart Sinn:

„Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden hinaus angeordnet worden sind, und/oder die im Schichtplan vorgesehenen (festgesetzten) Arbeitsstunden, die – bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (iSv. § 6 Abs. 1 TVöD) – im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden.“

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zieht in ihrem Rundschreiben R 204/2013 aus dem Urteil folgende Konsequenzen:

a) Maßgeblich für die Beantwortung der Frage, ob bei Wechselschicht- und Schichtarbeit Überstunden vorliegen, ist nicht der Ausgleichszeitraum des § 6 Abs. 2 TVöD, sondern der Schichtplanturnus. Schichtplanturnus ist der Zeitraum, für den der Schichtplan im Vorhinein aufgestellt wird. Auf den Schichtplanrhythmus, d. h. das Aufeinanderfolgen der einzelnen Schichten, kommt es nicht an. Notwendige Änderungen des aufgestellten Schichtplans bleiben möglich.

b) Bei einer Unterplanung im jeweiligen Schichtplanturnus, also dem Zurückbleiben hinter der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit, kann eine Überstunde erst dann entstehen, wenn durch zusätzlich angeordnete Arbeitsstunden die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird.

c) Wird im Schichtplanturnus die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 TVöD überschritten, liegen (vorbehaltlich nachfolgender Buchst. d und e) Überstunden vor. Dies gilt gleichermaßen für die im Schichtplanturnus geplanten und über die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit hinausgehenden Stunden wie für auf Anordnung des Arbeitgebers über die geplanten Stunden hinaus geleisteten Stunden.

d) Keine Überstunden liegen vor, wenn auf Anordnung des Arbeitgebers über die im Schichtplan ausgewiesenen Stunden hinaus gearbeitet wird und diese Mehrstunden innerhalb des Schichtplanturnus wieder ausgeglichen werden.

e) Überstunden liegen auch dann nicht vor, wenn in einem ersten Schichtplanturnus weniger Stunden eingeplant werden als die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 TVöD ausmacht und diese Minderstunden im nächsten Schichtplanturnus oder später im Rahmen des Ausgleichszeitraums des § 6 Abs. 2 TVöD (Regelfall ein Jahr) durch die Einplanung entsprechender Mehrstunden ausgeglichen werden.

Rechtssicher dürfte der Entscheidung des BAG allerdings nur dadurch Rechnung getragen werden können, dass der Schichtplanturnus mindestens auf ein Jahr festgelegt und bei Bedarf ggf. unterjährig angepasst wird. Dort, wo dies nicht möglich ist, sollte zur Verminderung von Rechtsunsicherheiten zumindest die möglichst weitgehende Verlängerung des bisherigen Schichtplanturnus geprüft werden.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird verwiesen.