Teil R Rechtsprechung BAG 2013

§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG

BAG vom 11.07.2013 – 2 AZR 994/12

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei ordentlicher verhaltensbedingter Kündigung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.07.2013 – 2 AZR 994/12

Vorbemerkung

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungenverhaltensbedingte Kündigungordentliche Kündigung sowie einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers gestritten.

Orientierungssätze

1.
Eine Kündigung ist i. S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch GründeKündigungsgrund bedingt, die im Verhalten des Arbeitnehmers liegen, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht. Dann kann dem Risiko künftiger Störungen nur durch die (fristgemäße) Beendigung des Arbeitsverhältnisses begegnet werden. Das wiederum ist nicht der Fall, wenn schon mildere Mittel und Reaktionen – wie etwa eine Abmahnung – von Seiten des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken.
2.
Ein Arbeitnehmer, der bei Spesenabrechnungen bewusst falsche Angaben macht oder dies zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, verletzt in erheblicher Weise seine vertraglichen Pflichten. Bewusstes und damit vorsätzliches Handeln ist von versehentlich falschen Angaben zu unterscheiden. Es liegt bereits dann vor, wenn der rechtswidrige Erfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird.
3.
Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem ersten Kündigungsschutzgesetz mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine Kündigung nicht tragen. Eine Präklusionswirkung in diesem Sinne entfaltet die Entscheidung über die frühere Kündigung allerdings nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen.
4.
Der Vorwurf, leichtfertig falsche Anschuldigungen gegen Vorgesetzte oder Kollegen erhoben zu haben, kann geringer zu veranschlagen sein, wenn der Arbeitnehmer subjektiv von der Berechtigung der Anschuldigungen überzeugt war.
5.
Der Arbeitgeber kann sich für die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auch dann berufen, wenn er zu den entstandenen Spannungen mit beigetragen hat, es sei denn, seine Anteile überwögen oder er hätte die Auflösungsgründe geradezu provoziert.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird hingewiesen.