Teil R Rechtsprechung BAG 2013

§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG§ 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG
§ 102 BetrVG§ 102 BetrVG
§ 87 BetrVG§ 87 BetrVG

BAG vom 17.09.2013 – 1 ABR 26/12

Abmahnungen – Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 17.09.2013 – 1 ABR 26/12

Vorbemerkung

In einem Rechtsbeschwerdeverfahren haben die Beteiligten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage erteilter AbmahnungenAbmahnung gestritten.

Orientierungssätze

1.
Der AuskunftsanspruchAuskunftsanspruch aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG setzt voraus, dass überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben ist und zum anderen, dass im Einzelfall die begehrte Information zur Wahrnehmung dieser Aufgabe erforderlich ist.
2.
Aus der individualrechtlichen Bedeutung der Abmahnung ergibt sich eine solche Aufgabe des Betriebsrats nicht. Dieser ist außerhalb des Mitwirkungsverfahrens bei Kündigung nach § 102 BetrVG bei der Erteilung von Abmahnungen nicht zu beteiligen.
3.
Macht der Betriebsrat geltend, die Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben erfordere die Vorlage aller Abmahnungsschreiben, hat er aufzuzeigen, für welche Aufgaben er die Abmahnungsschreiben benötigt. Der allgemeine Hinweis auf Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG ist unzureichend.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Beschlusses wird verwiesen.