Teil R Rechtsprechung BAG 2013

§ 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA§ 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA
§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F§ 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F
§ 7 Abs. 1 TVöD-F§ 7 Abs. 1 TVöD-F
§ 21 Satz 1 TVöD-F§ 21 Satz 1 TVöD-F
BAG v. 18.05.2011 - 10 AZR 255/10, TVöD: Zulage für ständige WechselschichtarbeitBAG v. 18.05.2011 - 10 AZR 255/10, TVöD: Zulage für ständige Wechselschichtarbeit
BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 634/07, Schichtzulage für TeilzeitbeschäftigteBAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 634/07, Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
BAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 140/08, Wechselschichtzulage – Einsatz in allen SchichtenBAG v. 24.09.2008 - 10 AZR 140/08, Wechselschichtzulage – Einsatz in allen Schichten

BAG vom 16.10.2013 – 10 AZR 1053/12

Wechselschichtarbeit nach BMT-G und TVöD-F

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.10.2013 – 10 AZR 1053/12

Vorbemerkung

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Ansprüche auf eine ZulageZulage für ständige WechselschichtarbeitWechselschichtarbeit undWechselschichtzulage weitere damit zusammenhängende tarifliche Ansprüche gestritten.

Orientierungssätze

1.
Der Anspruch auf eine Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit von Beschäftigten, für die bis zum Inkrafttreten des TVöD der TV Schichtlohnzuschlag Anwendung fand, richtet sich gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA sowohl hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen als auch hinsichtlich der Höhe des Anspruchs weiterhin nach dem BMT-G und dem TV Schichtlohnzuschlag.
2.
Wechselschichtarbeit i. S. d. BMT-G liegt nur vor, wenn der Beschäftigte durchschnittlich längstens nach einem Monat erneut zur Nachtschicht herangezogen wird. Eine Nachtschicht setzt dabei nach alter Tariflage das zeitliche Überwiegen der Nachtarbeit in der Schicht voraus. Durch Rufbereitschaftsschichten können diese Voraussetzungen auch dann nicht erfüllt werden, wenn es zu Arbeitseinsätzen kommt.
3.
Zur Bestimmung, ob ein Beschäftigter Wechselschichtarbeit i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 2 TVöD-F leistet und deshalb die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit einzurechnen sind, ist hingegen auf die Definition der Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD-F abzustellen. Nachtschichten sind danach Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.
4.
Erforderlich ist ein Einsatz in allen Schichtarten (Früh-, Spät- und Nachtschicht im tariflichen Sinn), nicht in allen Schichten. Der tatsächlichen Erbringung einer bestimmten Schichtart oder der geforderten Nachtschicht steht es nach neuem Tarifrecht gleich, wenn der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gemäß § 21 Satz 1 TVöD-F von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt war und ohne die Freistellung die erforderlichen Schichten geleistet hätte.
5.
Zur Bestimmung, ob ein Beschäftigter nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-F durchschnittlich längstens nach einem Monat erneut zur Nachtschicht herangezogen wurde, ist – mangels tariflicher Vorgabe – ein repräsentativer Zeitraum zugrunde zu legen. Einen geeigneten Anknüpfungspunkt kann die betriebliche Schichtplanung bilden, wenn sie für einen längeren Zeitraum erfolgt. Andernfalls ist grundsätzlich auf den Zeitraum abzustellen, für den die Ansprüche geltend gemacht werden, solange er hinreichend repräsentativ ist und keine Anhaltspunkte für eine manipulierte Auswahl bestehen.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird verwiesen.