Teil R Rechtsprechung BAG 2014

BAG vom 23.01.2014 – 2 AZR 638/13

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Manipulation von Akten

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2014 – 2 AZR 638/13

Vorbemerkung

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigungverhaltensbedingte Kündigung gestritten. Die Klägerin war als Sachbearbeiterin bei einer Universität des Landes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt und hatte mit ihrer KündigungsschutzklageKündigungsschutzklage keinen Erfolg.

Orientierungssätze

1.
Die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zu dem Zweck, Pflichtverstöße zu verschleiern und eine korrekte Aufgabenerfüllung vorzutäuschen, kann auch ohne vorangegangene Abmahnung geeignet sein, die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial zu rechtfertigen.
2.
Der Arbeitgeber kann die Kündigung erklären, sobald das Mitbestimmungsverfahren abgeschlossen ist. Hat die Einigungsstelle beschlossen, die Zustimmung des Personalrats zu ersetzen, braucht der Arbeitgeber die – gesetzlich vorgeschriebene – schriftliche Begründung des Beschlusses nicht abzuwarten.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird Bezug genommen.