Teil R Rechtsprechung BAG 2014

Art. 1 Abs. 1 GGArt. 1 Abs. 1 GG
Art. 2 Abs. 1 GGArt. 2 Abs. 1 GG
§ 823 Abs. 1 BGB§ 823 Abs. 1 BGB
§ 253 Abs. 2 BGB§ 253 Abs. 2 BGB

BAG vom 11.12.2014 – 8 AZR 838/13

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Mobbings – Verwirkung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11.12.2014 – 8 AZR 838/13

Vorbemerkung

Vor dem Bundesarbeitsgericht war ein Verfahren anhängig, in dem die Parteien über SchmerzensgeldansprücheSchmerzensgeldanspruch wegen MobbingsMobbing gestritten haben.

Sachverhalt

Der Kläger, der das erste juristische Staatsexamen abgelegt hat, stand in der Zeit vom 23.7.1990 bis zum 28.2.2010 in einem Arbeitsverhältnis mit der P GmbH bzw. mit deren Rechtsvorgängerinnen. Er hatte zuletzt die Funktion eines Personalfachberaters/Fachberaters Arbeitsrecht inne. In verschiedenen Zwischenzeugnissen wurde dem Kläger von der P GmbH bescheinigt, dass er die ihm übertragenen Aufgaben „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ bzw. „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“ erfülle. Für seine Leistungen erhielt der Kläger in den Jahren 2001 und 2006 Sonderprämien.

Anfang Juni 2006 wurde der Beklagte im Zug einer Umstrukturierung neuer Vorgesetzter des Klägers. Die Abteilung, in der der Kläger beschäftigt war, wurde mit einer neuen Abteilung zusammengeführt, in der als Fachberater nur noch Volljuristen arbeiten sollten. Am 17.7.2006 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er sich extern eine andere Stelle suchen solle. Mehrere interne Bewerbungen des Klägers blieben ohne Erfolg. Eine andere Mitarbeiterin, eine Volljuristin, wurde für die Aufgaben des Klägers eingearbeitet, der Kläger wurde in ein Einzelbüro umgesetzt. In der Folgezeit hatte er keinen Zugriff mehr auf die Datenbestände der neu gebildeten Abteilung, er wurde aus dem sog. PEAG-Steuerkreis herausgelöst und er wurde nicht mehr zu gemeinsamen Treffen der Abteilung dienstlicher oder halbdienstlicher Natur eingeladen. Seminarteilnahmen des Klägers wurden auf Veranlassung des Beklagten storniert.

Wegen des vom Kläger erhobenen Vorwurfs des Mobbings und wegen der Nichterledigung eines Arbeitsauftrags wurde der Kläger jeweils abgemahnt. Die Abmahnungen wurden später im Rahmen einer gerichtlichen Einigung als gegenstandslos betrachtet. 2007 war der Kläger wegen eines chronischen Überlastungssyndroms und Depression an 52 Tagen in drei Krankheitszeiträumen arbeitsunfähig krankgeschrieben, im Jahr 2008 an 216 Tagen und im Jahr 2009 bis August durchgehend.

Am 28.12.2010 erhob der Kläger eine Schmerzensgeldklage gegen den Beklagten.

Der Kläger verlangt vom Beklagten wegen Mobbings ein angemessenes Schmerzensgeld i. H. von mindestens 10.000,00 Euro. Er trägt vor, der Beklagte habe in mehreren Gesprächen Schikanen angekündigt und diese Ankündigungen durch Erteilung von Arbeitsaufträgen, die auf Überforderung angelegt gewesen seien, umgesetzt. Er sei auch durch die grundlose Stornierung der Fortbildungsseminare, durch die unberechtigten Abmahnungen und durch die Isolation infolge der Anweisung des Beklagten an Mitarbeiter, Kontakt zum Kläger zu unterlassen, herabgewürdigt worden.

Der Beklagte meint, die P. GmbH habe eine sachlich begründete Organisationsentscheidung getroffen. Er habe den Kläger nicht schikaniert. Der Kläger sei weiterhin im Rahmen seines Anforderungsprofils eingesetzt und nicht überfordert worden. Die Abmahnungen sei nicht unwirksam gewesen, sondern nur wegen des eingetretenen Zeitablaufs zurückgenommen worden. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers sei zudem verwirkt und verjährt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Prozessergebnis

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Gründe

Das Landesarbeitsgericht hat einen möglichen Schmerzensgeldanspruch allein wegen Verwirkung abgelehnt.

Der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken. Dafür genügen jedoch ein bloßes „Zuwarten“ oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht.

Eine Verwirkung, die nur unter ganz besonderen Umständen zu bejahen ist, scheidet hier aus. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist ein bloßes Zuwarten nicht als „treuwidrig“ anzusehen. Ein Unterlassen begründet nur dann ein Umstandsmoment, wenn aufgrund zusätzlicher besonderer Umstände eine Pflicht zur zeitnahen Geltendmachung besteht. In der vorzunehmenden Gesamtabwägung darf nicht auf eventuelle Beweisschwierigkeiten auf Seiten des Anspruchsgegners abgestellt werden. Das durch Richterrecht geschaffene Institut der Verwirkung darf in seiner Anwendung nicht dazu führen, dass die gesetzliche Verjährung unterlaufen wird.

Das Landesarbeitsgericht wird festzustellen haben, ob tatsächlich ein Mobbinggeschehen festzustellen ist.

Hinweis

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 65/14 vom 11.12.2014 und Terminvorschau