Teil R Rechtsprechung BAG 2015

§ 115 SGB X§ 115 SGB X
§ 3 Abs. 1 EntgFG§ 3 Abs. 1 EntgFG

BAG vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14

Alkoholabhängigkeit – Verschulden – Entgeltfortzahlung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.03.2015 – 10 AZR 99/14

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über Ansprüche auf EntgeltfortzahlungEntgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit im Krankheitsfall zu entscheiden.

Leitsätze

 

1.

Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner AlkoholabhängigkeitSucht Alkohol arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG ausgegangen werden.

 

2.

Im Fall eines Rückfalls nach einer erfolgreich durchgeführten Therapie wird die Multikausalität der Alkoholabhängigkeit sich häufig in den Ursachen eines Rückfalls widerspiegeln und deshalb ein schuldhaftes Verhalten im Sinn des Entgeltfortzahlungsrechts nicht festzustellen sein. Da es jedoch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, die in diesem Fall ein Verschulden i. S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG generell ausschließen, kann nur ein fachmedizinisches Gutachten genauen Aufschluss über die willentliche Herbeiführung des Rückfalls geben.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenkasse. Der alkoholabhängigeSucht Alkohol Herr L., der Mitglied der klagenden Krankenkasse ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30.12.2011 Arbeitnehmer der beklagten Arbeitgeberin. Herr L wurde am 23.11.2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und war in der Folge für über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt.ArbeitsunfähigkeitKrankheit Zuvor hatte er zwei stationäre Entzugstherapien durchgeführt. Es kam jedoch immer wieder zu Rückfällen.

Die Klägerin leistete an Herrn L. für die Zeit vom 29.11. bis zum 30.12.2011 Krankengeld i. H. von 1.303,36 Euro. Die Klägerin macht in dieser Höhe Ansprüche auf Entgeltfortzahlung aus übergegangenem Recht (§ 115 SGB X) gegenüber der Beklagten geltend. Sie meint, ein Entgeltfortzahlungsanspruch gegen die Beklagte habe bestanden, da es an einem Verschulden des Herrn L. für seinen Alkoholkonsum am 23.11.2011 fehle. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Verschulden sei bei einem Rückfall nach mehrfachem stationärem Entzug und diesbezüglich erfolgter Aufklärung zu bejahen.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben.

Prozessergebnis

Die Klägerin hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Gründe

Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet i. S. von § 3 Abs. 1 EntgFG, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt. Nur dann verliert er seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Bei einem alkoholabhängigen Arbeitnehmer fehlt es suchtbedingt auch im Fall eines Rückfalls nach einer Therapie regelmäßig an einem solchen Verschulden.

Bei einer Alkoholabhängigkeit handelt es sich um eine Krankheit. Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem Verschulden i. S. des Entgeltfortzahlungsrechts ausgegangen werden. Die Entstehung der Alkoholsucht ist vielmehr multikausal, wobei sich die unterschiedlichen Ursachen wechselseitig bedingen. Dies gilt im Grundsatz auch bei einem Rückfall nach einer durchgeführten Therapie. Im Hinblick auf eine Abstinenzrate von 40 bis 50 % je nach Studie und Art der Behandlung kann nach einer durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme jedoch ein Verschulden des Arbeitnehmers an einem Rückfall nicht generell ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber kann deshalb in diesem Fall das fehlende Verschulden bestreiten.

Das Arbeitsgericht hat dann ein medizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage einzuholen, ob der Arbeitnehmer den Rückfall schuldhaft i. S. des § 3 Abs. 1 EntgFG herbeigeführt hat. Lässt sich dies nicht eindeutig feststellen, weil ein Ursachenbündel hierfür vorliegt, geht dies zulasten des Arbeitgebers. Das im konkreten Fall eingeholte sozialmedizinische Gutachten hat ein Verschulden des Arbeitnehmers unter Hinweis auf die langjährige und chronische Alkoholabhängigkeit und den daraus folgenden „Suchtdruck“ ausgeschlossen.

Hinweis

Im November 2011 wurde der alkoholabhängige Kläger mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) bei völliger körperlicher und geistiger Bewegungslosigkeit in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er intensivmedizinisch behandelt wurde. Er war zunächst bis Mitte Januar 2012 in stationärer Behandlung, daran schlossen sich weitere Krankenhausaufenthalte an. Insgesamt war der Kläger über zehn Monate arbeitsunfähig erkrankt.

Das BAG sprach dem Kläger einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung zu, da dessen Arbeitsunfähigkeit im konkreten Fall unverschuldet im Sinn des Entgeltfortzahlungsrechts war.

Auf die vollständige Begründung des Urteils und die Pressemitteilung des BAG Nr. 14/15 vom 18.3.2015 wird Bezug genommen.