Teil R Rechtsprechung BAG 2015

§ 2 Abs. 1 NachwG§ 2 Abs. 1 NachwG

BAG vom 25.03.2015 – 5 AZR 368/13

Arbeitnehmerüberlassung – Nachweispflichten des Arbeitgebers

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.03.2015 – 5 AZR 368/13

Vorbemerkung

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal payequal pay gestritten.

Leitsatz

 

Nach § 2 Abs. 1 NachwG sind dem Leiharbeitnehmer allein die Vertragsbedingungen als die in seinem Vertragsverhältnis zum Verleiher geltenden Bedingungen nachzuweisen. Eine Pflicht des Verleihers, die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs nachzuweisen, ist auch im AÜGArbeitnehmerüberlassung nicht normiert.

Orientierungssätze

1.
Wird ein Zeugenbeweis angetreten, ohne die zu beweisenden Tatsachen konkret zu bezeichnen, und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich. Die Beweiserhebung hat zu unterbleiben.
2.
Das AÜG unterscheidet zwischen „Vertragsbedingungen“, die das Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Verleiher betreffen, und „Arbeitsbedingungen“, die in der Rechtsbeziehung zwischen Entleiher und seinen Stammarbeitern gelten.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird verwiesen.