Teil R Rechtsprechung BAG 2015

§ 1 Abs. 1 TV-Forst§ 1 Abs. 1 TV-Forst
C 10.1C 10.1

BAG vom 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13

TV-ForstAnnahmeverzugAnnahmeverzugGeltendmachungAnnahmeverzug – Geltendmachung – Jugend- und Auszubildendenvertreter

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.08.2015 – 5 AZR 1000/13

Vorbemerkung

Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Rechtsstreit über Entgelt im Geltungsbereich des TV-Forst zu entscheiden.

Leitsatz

 

Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend-und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinn einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend.

Orientierungssätze

1.
Es bleibt unentschieden, ob § 1 Abs. 1 Satz 1 Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben der Länder (TV-Forst) für die Eröffnung des Geltungsbereichs neben dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses die tatsächliche Eingliederung des Arbeitnehmers voraussetzt.
2.
Das Recht eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung, mit dem Verlangen auf Weiterbeschäftigung ein Arbeitsverhältnis zu begründen, soll auch sicherstellen, dass die weitere Amtsausübung auf gesicherter wirtschaftlicher Grundlage erfolgen kann.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird Bezug genommen.