Teil R Rechtsprechung BAG 2015

§ 133 BGB§ 133 BGB
§ 2157 BGB§ 2157 BGB
§ 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG§ 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG
§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG§ 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG
§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG§ 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
K 2, Erl. 5K 2, Erl. 5
K 2, Erl. 5K 2, Erl. 5

BAG vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15

KündigungverhaltensbedingteVerhaltensbedingte KündigungAuflösungsantrag des ArbeitgebersOrdentliche verhaltensbedingte Kündigung – Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 – 2 AZR 217/15

Vorbemerkung

In einem Revisionsverfahren hatte das Bundesarbeitsgericht über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einen Auflösungsantrag der beklagten Arbeitgeberin, die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses zu entscheiden.

Orientierungssätze

1.
Der Arbeitgeber kann auf das Recht zum Ausspruch einer – außerordentlichen oder ordentlichen – Kündigung jedenfalls nach dessen Entstehen durch eine entsprechende Willenserklärung einseitig verzichten. Ein solcher Verzicht ist ausdrücklich oder konkludent möglich. So liegt im Ausspruch einer Abmahnung regelmäßig der konkludente Verzicht auf das Recht zur Kündigung aus den in ihr gerügten Gründen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn gem. §§ 133, 2157 BGB der Abmahnung selbst oder den Umständen zu entnehmen ist, dass der Arbeitgeber die Angelegenheit mit der Abmahnung nicht als „erledigt“ ansieht.
2.
Für die Frage, ob das Verhalten des Arbeitnehmers i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG eine Kündigung „bedingt“, gilt ein objektiver Maßstab. Maßgeblich ist nicht, ob ein Arbeitgeber meint, ihm sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, und ob er weiterhin hinreichendes Vertrauen in einen Arbeitnehmer hat. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem Kündigenden die Weiterbeschäftigung – bei der ordentlichen Kündigung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus – aus der Sicht eines objektiven und verständigen Betrachters unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbar ist oder nicht.
3.
Bei der verhaltensbedingten Kündigung kann im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf die Mitteilung der „Sozialdaten“ des Arbeitnehmers nicht deshalb verzichtet werden, weil sie für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers ohne Bedeutung waren. Der Wirksamkeit einer auf Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers gestützten Kündigung steht das Unterlassen der Angabe von dessen genauen „Sozialdaten“ bei der Betriebsratsanhörung aber dann nicht entgegen, wenn es dem Arbeitgeber auf diese ersichtlich nicht ankommt und der Betriebsrat jedenfalls die ungefähren Daten ohnehin kennt.
4.
Der Arbeitgeber ist mit Gründen, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit i. S. von § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG nicht erwarten lassen und die bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorlagen, nicht deshalb ausgeschlossen, weil er die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst in der Berufungsinstanz beantragt. Dem berechtigten Interesse des Arbeitnehmers, nicht weit zurückliegende Vorfälle ohne Aussagekraft für die zukünftig zu erwartende Zusammenarbeit als Auflösungsgründe heranzuziehen, ist dadurch Rechnung getragen, dass es auf die Beurteilung der objektiven Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung ankommt. Zu diesem Zeitpunkt können aufgrund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände länger zurückliegende Umstände ihre Bedeutung für die erforderliche Zukunftsprognose verloren haben.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung der Entscheidung wird verwiesen.