Teil R Rechtsprechung BAG 2017

§ 3 Abs. 4 AGG§ 3 Abs. 4 AGG
§ 7 Abs. 3 AGG§ 7 Abs. 3 AGG
§ 12 Abs. 3 AGG§ 12 Abs. 3 AGG
§ 626 Abs. 1 BGB§ 626 Abs. 1 BGB
Ordnungsziffer K 2 Erl. 5.6.5Ordnungsziffer K 2 Erl. 5.6.5
Teil K 2 Erl. 2.1.3.2Teil K 2 Erl. 2.1.3.2
Teil K 2 Erl. 5.6.5Teil K 2 Erl. 5.6.5

BAG vom 29.06.2017 – 2 AZR 302/16

KündigungaußerordentlicheKündigungsgrundBelästigungAußerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.06.2017 – 2 AZR 302/16

Zusammenfassung

Das BAG befasste sich mit der Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung.

Leitsatz

 

Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt i. S. des § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

Orientierungssätze

1.
Bei einer sexuellen Belästigung i. S. von § 3 Abs. 4 AGG handelt es sich gem. § 7 Abs. 3 AGG um eine Verletzung vertraglicher Pflichten, die „an sich“ als wichtiger Grund i. S. von § 626 Abs. 1 BGB geeignet ist.
2.
Der zielgerichtete Griff in die Genitalien eines anderen ist eine sexuell bestimmte körperliche Berührung, die – bei objektiv erkennbarer Unerwünschtheit – eine sexuelle Belästigung i. S. des § 3 Abs. 4 AGG darstellt. Es handelt sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff, durch den die sexuelle Selbstbestimmung des Betroffenen negiert und damit seine Würde verletzt wird. Auf eine sexuelle Motivation des Handelnden kommt es nicht an.
3.
Der entleihende Arbeitgeber ist nach § 12 Abs. 3 AGG verpflichtet, die in seinem Betrieb eingesetzten Leiharbeitnehmer vor sexuellen Belästigungen zu schützen.

Hinweis

Auf die vollständige Begründung des Urteils wird verwiesen.