Teil R Rechtsprechung BAG 2017

§ 3 Satz 1 MiLoG§ 3 Satz 1 MiLoG
§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB
§ 26 TVöD Erl. 8§ 26 TVöD Erl. 8
§ 26 TV-L Erl. 8§ 26 TV-L Erl. 8
Urlaub XIVUrlaub XIV

BAG vom 17.10.2017 – 9 AZR 80/17

UrlaubsabgeltungAusschlussfristUrlaubsabgeltungsanspruchGeltendmachungUrlaubsabgeltung – Ausschlussfristen – Fälligkeit – keine Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Kündigungsschutzklage

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2017 – 9 AZR 80/17

Zusammenfassung

Vor dem Bundesarbeitsgericht hat der Kläger die Abgeltung von Urlaubstagen sowie die Zahlung einer Sonderurlaubsprämie geltend gemacht.

Orientierungssätze

1.
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die grundsätzlich auch den Anspruch auf den Mindestlohn nach § 1 MiLoG erfasst, ist für Ansprüche aus einem bereits im Jahr 2014 beendeten Arbeitsverhältnis nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 Satz 1 MiLoG nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Der den Schutz des Mindestlohnanspruchs bezweckende § 3 Satz 1 MiLoG setzt eine zeitliche Parallelität von arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltansprüchen einerseits und dem Mindestlohnanspruch andererseits voraus. Ein zeitliches Nebeneinander dieser Ansprüche war vor der Geltung des gesetzlichen Mindestlohns ab dem 1.1.2015 ausgeschlossen, sodass eine Ausschlussfristenregelung, deren Lauf bereits vor dem 31.12.2014 begonnen hat, nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers von der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns nach § 1 MiLoG abweicht und dem Arbeitnehmer nicht unter Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB den Eindruck vermitteln kann, er müsse auch den noch nicht in Kraft gesetzten Mindestlohnanspruch innerhalb der vorgesehenen Frist schriftlich geltend machen.
2.
Die für den Lauf einer Ausschlussfrist maßgebliche Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs tritt im Fall einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine arbeitgeberseitige Kündigung bereits mit Ablauf der Kündigungsfrist ein. Ein vom Arbeitnehmer eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren und dessen Beendigung durch gerichtlichen Vergleich, in dem sich die Parteien auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungstermin verständigen, haben auf die Entstehung des Urlaubsabgeltungsanspruchs und dessen Fälligkeit keinen Einfluss.
3.
In der Erhebung einer Bestandsschutzklage liegt nicht die schriftliche Geltendmachung des Urlaubsabgeltungsanspruchs im Sinne einer arbeitsvertraglichen Verfallklausel.

Hinweis

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird verwiesen.