Teil R Rechtsprechung BAG 2017

§ 106 Satz 1 GewO§ 106 Satz 1 GewO
§ 315 BGB§ 315 BGB

BAG vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16

VersetzungWeisungVersetzung – unbillige Weisung – Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 – 10 AZR 330/16

Zusammenfassung

In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer Versetzung und hiermit in Zusammenhang stehende Ansprüche auf Entfernung zweier Abmahnungen gestritten.

Leitsatz

 

Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an die Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

Orientierungssätze

1.
Die nach § 4 MTV Immobilien 1998 vor einer Versetzung vorgesehene Anhörung des Arbeitnehmers ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung für die Versetzung. Dasselbe gilt für eine dieser Tarifnorm nachgebildete vertragliche Regelung.
2.
Der Begriff des billigen Ermessens i. S. von § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Bei dessen Anwendung steht dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu. Insoweit ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom Revisionsgericht nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist.
3.
§ 315 BGB findet bei der Überprüfung einer Weisung nach § 106 GewO grundsätzlich entsprechende Anwendung. Dabei sind die Besonderheiten des Weisungsrechts zu berücksichtigen. Eine Ersatzleistungsbestimmung durch das Gericht gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB scheidet deshalb aus.
4.
Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht – auch nicht vorläufig – an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt. Sanktionen können von Seiten des Arbeitgebers an die Nichtbefolgung einer solchen unbilligen Weisung nicht geknüpft werden.

Hinweis

Die vollständige Urteilsbegründung kann hier nachgelesen werden.