Teil R Rechtsprechung BAG 2018

§ 203 Satz 1 BGB§ 203 Satz 1 BGB
§ 209 BGB§ 209 BGB
TVöDKomm § 37 TVöD Erl. 7.2TVöDKomm § 37 TVöD Erl. 7.2

BAG vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17

UrlaubsabgeltungAusschlussfristAusschlussfristVorgerichtliche VergleichsverhandlungenAusschlussfristUrlaubsabgeltungAusschlussfristVergütungHemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.06.2018 – 5 AZR 262/17

Zusammenfassung

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über Urlaubsabgeltung und Überstundenvergütung gestritten.

Leitsatz

 

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.

Orientierungssätze

1.
Vergleichsverhandlungen schweben i. S. des § 203 Satz 1 BGB bereits dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestattet, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein
2.
Der Zeitraum, während dessen Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in eine Ausschlussfrist, die eine gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs verlangt, nicht eingerechnet. Dagegen findet die Ablaufhemmung des § 203 Satz 2 BGB auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung

Sachverhalt

Der Kläger war vom 1.1.2014 bis zum 31.7.2015 bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter beschäftigt und hat zuletzt 4.361,00 Euro brutto monatlich verdient. Sein Arbeitsvertrag enthält eine Klausel, die verlangt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht und bei Ablehnung innerhalb von weiteren drei Monaten ab Zugang der Ablehnung bei Gericht anhängig gemacht werden müssen, ansonsten sie verfallen.

Mit Schreiben vom 14.9.2015 forderte der Kläger vom Beklagten die Abgeltung von 32 Urlaubstagen mit einem Gesamtbetrag von 6.387,52 Euro brutto sowie weitere 4.671,88 Euro brutto als Vergütung von 182,25 Überstunden, die sich bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers angesammelt hätten. Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 28.9.2015 die Ansprüche ab, wies allerdings darauf hin, er strebe eine einvernehmliche Lösung an. In der Folgezeit führten die Parteien über die von ihnen beauftragten Rechtsanwälte Vergleichsverhandlungen, die bis zum 25.11.2015 andauerten, jedoch erfolglos blieben. Daraufhin hat der Kläger am 21.1.2016 Klage erhoben, mit der er seine Ansprüche weiterverfolgt.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und gemeint, die Ansprüche des Klägers seien verfallen, weil er sie nicht fristgerecht gerichtlich geltend gemacht habe.

Prozessergebnis

Der Kläger hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Gründe

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.

Danach konnte die Klage mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts nicht abgewiesen werden. Der Kläger hat die dreimonatige Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gewahrt, weil sie für die Dauer der Vergleichsverhandlungen entsprechend § 203 Satz 1 BGB gehemmt war.

Das Bundesarbeitsgericht musste deshalb nicht darüber entscheiden, ob die Verfallklausel insgesamt unwirksam ist, weil sie den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich ausnimmt.

Mangels Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zu dem vom Kläger behaupteten Arbeitszeitkonto und dessen Saldo sowie zu den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch offenen Urlaubstagen konnte das Bundesarbeitsgericht in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern hat sie zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Hinweis

Auf die vollständige Urteilsbegründung wird verwiesen.