Teil R Rechtsprechung BAG 2018

§ 46 StGB§ 46 StGB
K 2 Erl. 2.1.3.2K 2 Erl. 2.1.3.2

BAG vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18

außerordentliche Kündigungwichtiger Grundaußerordentliche KündigungTVöD – außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung – vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen – kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18

Zusammenfassung

Vor dem Bundesarbeitsgericht haben die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung gestritten. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TVöD/VKA Anwendung.

Orientierungssätze

1.
Das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.
2.
Die außerordentliche Kündigung dient nicht der Sanktion pflichtwidrigen Verhaltens in der Vergangenheit. Bei der erforderlichen Interessenabwägung kann nicht auf die Grundsätze der Strafzumessung gemäß § 46 StGB abgestellt werden.
3.
Das bewusste, kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zum Nachteil des Arbeitgebers kann bei der Interessenabwägung zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein.

Hinweis

Die vollständige Entscheidung kann hier nachgelesen werden.