Teil R Rechtsprechung BAG 2018

§ 4 Abs. 1 TzBfG§ 4 Abs. 1 TzBfG
BAG v. 23.3.2017, Az. 6 AZR 161/16BAG v. 23.3.2017, Az. 6 AZR 161/16
BAG v. 26.4.2017, Az. 10 AZR 589/15BAG v. 26.4.2017, Az. 10 AZR 589/15

BAG vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18

ZuschlagMehrarbeitTeilzeitMehrarbeitszuschlagMehrarbeitZuschlag bei TeilzeitMehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18

Zusammenfassung

Das Bundesarbeitsgericht hat erneut über Ansprüche auf Vergütung von Mehrarbeitszuschlägen für Teilzeitbeschäftigte entschieden.

Tatbestand:

Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt u. a. Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hat die Beklagte die Grundvergütung geleistet. Sie hat dagegen keine Mehrarbeitszuschläge gewährt, weil die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt.

Die Klägerin verlangt Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausging.

Die Vorinstanzen haben der Klage überwiegend stattgegeben.

Prozessergebnis

Die Klägerin hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Aus den Gründen:

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Die Auslegung des Tarifvertrags ergibt, dass Teilzeitbeschäftigte mit vereinbarter Jahresarbeitszeit einen Anspruch auf Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitszeit haben, die über ihre individuell festgelegte Arbeitszeit hinausgeht. Diese Auslegung entspricht höherrangigem Recht. Sie ist mit § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar.

Zu vergleichen sind die einzelnen Entgeltbestandteile, nicht die Gesamtvergütung. Teilzeitbeschäftigte würden benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, von der an ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde.

Der Zehnte Senat gibt seine gegenläufige Ansicht auf (BAG 26. April 2017 – 10 AZR 589/15 –). Er schließt sich der Auffassung des Sechsten Senats an (BAG 23. März 2017 – 6 AZR 161/16 – BAGE 158, 360).

Hinweis

Der Senat hat am 19. Dezember 2018 über vier weitere parallel gelagerte Sachverhalte entschieden (– 10 AZR 617/17, 10 AZR 618/17, 10 AZR 140/18 und 10 AZR 232/18 –). Die auf Mehrarbeitszuschläge gerichteten Klagen hatten Erfolg.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 70/18 des BAG vom 19.12.2018