TV-Länder 2000-L Entgeltordnungen Länder 2300-L Teil II Tätigkeitsmerkmale für bestimmte Beschäftigtengruppen 2320-L Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst 2320.4-L Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen, Bewährungshelfer, Heilpädagogen Kommentierung IV. Eingruppierung von speziellen Berufen im Sozial- und Erziehungsdienst nach der Entgeltordnung – TV-L

6.Gerichtshelfer/Gerichtshelferin

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GerichtshelferAusbildungsgängeGerichtshelferBerufsbild

Die Gerichtshilfe gehört zu den Sozialen Diensten der Staatsanwaltschaften. Der Tätigkeit bei der Gerichtshilfe geht ein Studium der Sozialpädagogik oder der Sozialarbeit voraus, außerdem zumeist eine Ausbildung in Konfliktschlichtung. Das Strafrecht sieht im Rahmen von Strafverfahren, insbesondere bei der Strafzumessung, aber auch bei Entscheidungen zur Strafvollstreckung vor, dass die persönlichen Lebensumstände der von einem Ermittlungs- und/oder Strafverfahren Betroffenen zu berücksichtigen sind. Deshalb beauftragen Staats-/Amtsanwaltschaft, Gerichte und Gnadenstelle die Gerichtshilfe, über die persönlichen Lebensverhältnisse zu berichten und die Umstände zu ermitteln, die insbesondere für

die Strafzumessung,

die Strafaussetzung zur Bewährung,

die Einstellung des Verfahrens,

die Bewilligung von Zahlungserleichterungen

von Bedeutung sein können.

Gerichtshelfer/Gerichtshelferinnen überprüfen in Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe Angeschuldigter bzw. Verurteilter. Außerdem vermitteln und überwachen sie gegebenenfalls gemeinnützige Arbeit. Gerichtshelfer/Gerichtshelferinnen arbeiten in der Rechtspflege, zumeist in eigenständigen Abteilungen von Landgerichten. Dort sind sie bei den Sozialen Diensten der Justiz tätig, die sich schwerpunktmäßig mit der Resozialisierung Straffälliger sowie der Vermeidung erneuter Straffälligkeit beschäftigen. Organisatorisch sind sie den Staatsanwaltschaften unterstellt. Um diese Tätigkeit ausüben zu können, ist üblicherweise der erfolgreiche Abschluss eines Fachhochschulstudiums der Sozialarbeit oder Sozialpädagogik erforderlich. Die folgenden Berufe stellen in der Regel nur eine Auswahl an Zugangsmöglichkeiten zur Tätigkeit als Gerichtshelfer/in dar: Sozialarbeiter/Sozialpädagoge/Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin (s. Rz 6–13).

Darüber hinaus berät die Gerichtshilfe über die verschiedenen Möglichkeiten der Tilgung von Geldstrafen und Geldbußen sowie die Erfüllung von anderen gerichtlichen Auflagen und Weisungen.

Die Gerichtshilfe ist ferner im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs tätig. 1990 wurde der Täter-Opfer-Ausgleich im Jugendgerichtsgesetz verankert. Im Strafgesetzbuch folgte 1994 eine gesetzliche Regelung für den Erwachsenenbereich. In 2000 wurde der Täter-Opfer-Ausgleich in die Strafprozessordnung aufgenommen. Im Täter-Opfer-Ausgleich-Verfahren sollen Täter und Opfer durch professionelle Vermittlung eines unbeteiligten Dritten darin unterstützt werden, eine von beiden Seiten akzeptierte Wiedergutmachung des durch eine Straftat entstandenen Schadens miteinander zu vereinbaren. Rechtliche Grundlagen für die Berücksichtigung des Täter-Opfer-Ausgleichs sind bei Erwachsenen § 46 Abs. 2 Satz 2, §§ 46a, 56 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 153b StPO ferner in den jeweiligen Gnadenordnungen der Bundesländer.

§§ 46 Abs. 2, 46a, 56 Abs. 2 S. 2 StGB lauten:

§ 46Grundsätze der Strafzumessung

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

  • die Beweggründe und die Ziele des Täters,

  • die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

  • das Maß der Pflichtwidrigkeit,

  • die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

  • das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

  • sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

§ 46aTäter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

  1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder

  2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,

so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

§ 56Strafaussetzung

Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

§§ 153a Abs. 1 S. 1, 153b StPO lauten:

§ 153a StPOEinstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

  1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,

  2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,

  3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,

  4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,

  5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,

  6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder

  7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist ein Mal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 6 entsprechend. § 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, dass gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.

(3) Während des Laufes der für die Erfüllung der Auflagen und Weisungen gesetzten Frist ruht die Verjährung.

(4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste Stelle nur übermittelt werden dürfen, soweit die betroffenen Personen in die Übermittlung eingewilligt haben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach sonstigen strafrechtlichen Vorschriften die Weisung erteilt wird, an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen.

§ 153b

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

Gerichtshelferinnen und Gerichtshelfer informieren im Bedarfsfalle auch über weitere Hilfsangebote. Unabhängig vom Auftrag der Staats-/Amtsanwaltschaft, der Gerichte oder der Gnadenstelle können die Betroffenen selbst Kontakt zur Gerichtshilfe aufnehmen. Die Gerichtshilfe ist allerdings keine Rechtsberatung. Die Zusammenarbeit mit der Gerichtshilfe ist freiwillig.

Die Gesetzliche Grundlagen sind §§ 160 Abs. 3, 463d StPO. Sie lauten

§ 160 Abs. 3 StPOErmittlungsverfahren. (...)

(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.

§ 463d StPOGerichtshilfe

Zur Vorbereitung der nach den §§ 453 bis 461 zu treffenden Entscheidungen kann sich das Gericht oder die Vollstreckungsbehörde der Gerichtshilfe bedienen; dies kommt insbesondere vor einer Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung oder der Aussetzung des Strafrestes in Betracht, sofern nicht ein Bewährungshelfer bestellt ist.

Die Mitarbeiter/innen des Fachbereichs Gerichtshilfe sind Sozialarbeiter/innen oder Sozialpädagogen/innen und werden auf Ersuchen von Justizbehörden (Staatsanwaltschaften, Gerichten, Gnadenstellen und Strafregisterbehörden) in jedem Stadium eines Strafverfahrens für die Vorbereitung einer Justizentscheidung tätig.

Um die für den Beruf der Gerichtshelferin/des Gerichtshelfers notwendigen sozialpädagogischen, psychologischen, soziologischen und rechtlichen Erkenntnisse gewinnen und richtig anwenden zu können, sind folgende Fähigkeiten erforderlich:

  • Lebenserfahrung

  • Menschenkenntnis

  • Realitätssinn

  • Einfühlungsvermögen

  • Psychische Belastbarkeit

  • Durchsetzungsfähigkeit

  • Konfliktfähigkeit

  • Teamfähigkeit

  • Kommunikationsfähigkeit

  • Organisationsgeschick

  • Kreativität

  • Bereitschaft zu Qualifizierung/Fortbildung

  • EDV-Kenntnisse.

Voraussetzung für die Einstellung als Gerichtshelferin und Gerichtshelfer ist der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung in Sozialpädagogik/Sozialarbeit oder einer vergleichbaren Ausbildung. Die Wahl des Schwerpunkts Resozialisierung oder die Arbeit mit Straffälligen im Studium ist sinnvoll, aber nicht Bedingung für die Tätigkeit als Gerichtshelferin und Gerichtshelfer. Berufserfahrung in anderen (Sozial-) Berufen ist erwünscht. Des Weiteren soll die Bewerberin/der Bewerber die allgemeinen dienstlichen Voraussetzungen für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen.

Hauptaufgabe der Gerichtshilfe sind sozialarbeiterische Untersuchungen und Darstellungen der persönlichen Verhältnisse und der sozialen Lage von Personen, die in Strafverfahren involviert sind. Die sozialarbeiterischen Diagnosen werden nach konkretem Auftrag durch Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Strafvollstreckungsbehörden, Gnadenstellen erstellt. Dadurch sollen deren Entscheidungen im Interesse einer sozialen Strafrechtspflege und verbesserter prognostischer Grundlagen vorbereitet werden.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ergeben sich zwei Arbeitsschwerpunkte:

  • Bei beschuldigten, angeklagten oder verurteilten Erwachsenen soll die Gerichtshilfe durch Erforschung der Persönlichkeit und des sozialen Umfeldes eines erwachsenen Beschuldigten oder Angeklagten die Umstände sichtbar zu machen, die den Hintergrund strafbaren Verhaltens und sozialer Auffälligkeiten bilden können (§ 160 III StPO) (s. o.). Dabei sind die Gegebenheiten festzustellen, die für die Strafzumessung (§ 46 StGB), für die Einstellung eines Verfahrens (§§ 153 und 153a StPO) (s. o.), die Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB) (s. o.) und die Anordnung der Besserung und Sicherung (§ 61 StGB) verantwortlich sind.

§ 61 StGB s. Rz 31 und § 46 lautet:

§ 46Grundsätze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

  • die Beweggründe und die Ziele des Täters,

  • die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

  • das Maß der Pflichtwidrigkeit,

  • die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

  • das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

  • sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

  • Bei Personen, die von einer Straftat betroffen sind (Geschädigte, Zeugen und deren Angehörige) soll die Gerichtshilfe Informationen über die Auswirkungen der Taten beibringen, Methoden und Arbeitsweisen.

Die Gerichtshilfe kann insbesondere eingeschaltet werden:

  • in Fällen von häuslicher Gewalt zur Klärung der aktuellen Situation und zur Frage der Fortführung des Ermittlungsverfahrens,

  • in Jugendschutzverfahren/Verfahren bei Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Erlangung von Informationen sowohl über die Beschuldigten als auch die Geschädigten,

  • zur Berichterstattung über Geschädigte und die Tatfolgen (Nr. 15 Abs. II, Richtlinien für d. Strafverfahren),

  • zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) sofern diese Aufgabe nicht durch einen freien Träger übernommen wird.

Zu den Aufgaben der Gerichtshilfe gehört auch die Mitarbeit in kommunalen Arbeitskreisen, Projekten und örtlichen Koordinierungskreisen der Straffälligenhilfe sowie in kriminalpräventiven Räten.

Gerichtshelferinnen/Gerichtshelfer können auch mit der Überwachung von nach dem Jugendgerichtsgesetz erteilten Zuchtmitteln – Auflagen – beauftragt werden. Dies setzt voraus, dass das Jugendgericht Auflagen nach § 13 Nr. 2 JGG (Zuchtmittel) erteilt hat:

Die Lebensführung des Verurteilten wird nach § 453b StPO während der Bewährungszeit überwacht. Hierzu gehört namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen:

Das gilt auch, wenn Strafen im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt worden sind. Hier richtet sich die Überwachung nach den Gnadenordnungen der Länder oder – wenn in Staatsschutz-Strafsachen in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist – nach der Gnadenordnung des Bundes, vgl. § 452 StPO.

§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 JGG und §§ 452, 453b StPO lauten

§ 13 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG)Zuchtmittel

(2) Zuchtmittel sind

2.

die Erteilung von Auflagen,

(3) Zuchtmittel haben nicht die Rechtswirkungen einer Strafe.

Auflagen können nach § 15 Abs. 1 Satz 1 JGG sein:

  • nach Kräften den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen,

  • sich persönlich bei dem Verletzten zu entschuldigen,

  • Arbeitsleistungen zu erbringen oder

  • einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen.

§ 453b

(1) Das Gericht überwacht während der Bewährungszeit die Lebensführung des Verurteilten, namentlich die Erfüllung von Auflagen und Weisungen sowie von Anerbieten und Zusagen.

(2) Die Überwachung obliegt dem für die Entscheidungen nach § 453 zuständigen Gericht.

§ 452

In Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es den Ländern zu.