ZTR - Onlinearchiv 2020 Heft 2.2020 Rechtsprechung I. Tarifrecht Annahmeverzug – Wahrung einer Ausschlussfrist durch Beschäftigungsklage

BAG vom 18.09.2019 – 5 AZR 240/18

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2019 – 5 AZR 240/18

BGB §§ 293, 294, 295, 307 Abs. 1 Satz 2, § 615 Satz 1; GewO § 106; ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1, § 529 Abs. 1 Nr. 1; Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken idF vom 30.10.2006 § 37 Abs. 1 Satz 1

Vorinstanz: LAG Düsseldorf Urteil vom 14.03.2018 – 7 Sa 464/17 –, ZTR 2018, 329

Leitsatz

 

Mit einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung macht der Arbeitnehmer zugleich die für diese Beschäftigung vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif-)vertraglichen Ausschlussfrist geltend.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs bezogen auf Rufbereitschaftsdienste für den Zeitraum 1.7.2010 bis einschließlich 30.4.2011.

Die Kl. ist als Fachärztin für Innere Medizin bei der Bekl. im Universitätsklinikum E beschäftigt. Seit November 2006 ist ihr die Tätigkeit als vollbeschäftigte Oberärztin für den ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation übertragen worden. Der Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf den Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken in der jeweils geltenden Fassung (iF TV-Ärzte) und enthält in § 7, einer sog. Nebenabrede, das Einvernehmen der Parteien, dass die Kl. an dem in der Klinik für Knochenmarktransplantation eingerichteten Bereitschaftsdienst teilnimmt. § 37 TV-Ärzte bestimmt:

„§ 37
Ausschlussfrist

(1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.“

Die Kl. war – wie die anderen Oberärzte auch – im ärztlichen Rufbereitschaftsdienst eingesetzt und wurde hierfür zusätzlich vergütet. Die Vergütung für die Rufbereitschaftsdienste belief sich im Jahr 2009 auf durchschnittlich monatlich 1.973,96 Euro brutto. In der Klinik für Knochenmarktransplantation war die Kl. letztmalig im Januar 2010 für Rufbereitschaftsdienste eingeteilt. Vom 5.2. bis zum 21.5.2010 war sie arbeitsunfähig erkrankt, vom 25.5. bis 29.6.2010 wurde ihr Urlaub erteilt. Zum 1.7.2010 wurde sie als Oberärztin in die Medizinische Klinik/Nephrologie versetzt. Rufbereitschaftsdienste wurden ihr nicht mehr zugeteilt.

Ihrer Klage vom 3.5.2010 auf Beschäftigung in der vormaligen Position als Oberärztin in der Klinik für Knochenmarktransplantation hat das LAG Düsseldorf mit Urteil vom 15.7.2011 (– 9 Sa 343/11 –) rechtskräftig stattgegeben. Die Bekl. setzt die Kl. gleichwohl nach wie vor in der Klinik für Nephrologie ein, ohne dass eine weitere Versetzung erfolgt ist. Die Kl. hat bisher keine Vollstreckung aus dem Urteil vom 15.7.2011 betrieben und arbeitet seither in der Klinik für Nephrologie. Seit Juni 2010 zahlt die Bekl. an die Kl. lediglich die regelmäßige Vergütung.

Soweit für die Revision von Relevanz, fordert die Kl. Vergütung wegen Annahmeverzugs. Angesichts der widerrechtlichen Versetzung in die Klinik für Nephrologie bestehe ein Anspruch auf Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten in der Klinik für Knochenmarktransplantation. Die Höhe der hierbei erzielten Vergütung sei auf Basis vorangegangener Dienste zu schätzen. Die Ausschlussfrist des § 37 TV-Ärzte sei durch die Klage auf Beschäftigung gewahrt.

Die Bekl. meint, etwaige Ansprüche seien jedenfalls verfallen. Die Klage auf Beschäftigung genüge zur Wahrung der Ausschlussfrist nicht. Die Versetzung in die Nephrologie sei auch nicht kausal für die Nichtzahlung von Rufbereitschaftsdienstvergütungen. Schon vor der Versetzung sei wegen einer irreparablen Störung des Vertrauensverhältnisses zur Kl. die Entscheidung getroffen worden, diese in der Klinik für Knochenmarktransplantation nicht weiter im Rufbereitschaftsdienst einzusetzen. Im Hintergrunddienst der Nephrologie könne die Kl. mangels Weiterbildung zur Fachärztin für Nephrologie nicht tätig werden.

Das ArbG hat der Klage teilweise stattgegeben und der Kl. Annahmeverzugsvergütung für die Zeit von November 2011 bis Dezember 2015 zuerkannt; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das LAG [ZTR 2018, 329] hat weitere Vergütung für die Zeit vom 1.5. bis 31.10.2011 sowie für die Zeit vom 1.1.2016 bis 28.2.2017 zuerkannt. Bezogen auf den Zeitraum 1.6.2010 bis zum 30.4.2011 hat es die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Kl. die Zahlungsansprüche bzgl. der Zeit vom 1.7.2010 bis zum 30.4.2011 weiter.

Aus den Gründen:

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II. Das LAG durfte nicht annehmen, dass etwaige Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs von Juli 2010 bis April 2011 aufgrund der arbeitsvertraglich einbezogenen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-Ärzte verfallen sind. Die Kl. hat die Ansprüche mit der Klage auf Beschäftigung innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist seit Fälligkeit geltend gemacht. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Vergütungsklage kann dem Grunde nach begründet sein. Der Senat kann jedoch auf Grundlage der bisherigen tatsächlichen Feststellungen nicht endentscheiden. Daher ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO), das zu prüfen haben wird, ob allein die Versetzung kausal für den Verdienstausfall war und wenn ja, in welcher Höhe Ansprüche bestehen.

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1. Die Kl. kann dem Grunde nach einen Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 615 Satz 1 iVm. § 611 Abs. 1 BGB für die Zeit von Juli 2010 bis April 2011 wegen unterbliebener Einteilung zu Rufbereitschaftsdiensten haben.

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a) Die Kl. hat Anspruch auf Teilnahme an den Rufbereitschaftsdiensten.

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Seit dem Jahr 2006 sind sich die Parteien darüber einig, dass zu den Arbeitsaufgaben der Kl., wie der anderen Oberärzte auch, die Teilnahme am Rufbereitschaftsdienst zählt. Die Leistung dieser Dienste gehört sowohl nach Auffassung der Kl. als auch nach eigenem Vortrag der Bekl. – jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum – zum Berufsbild eines bei der Bekl. beschäftigten Oberarztes. Dieses Verständnis der Bekl. wird bestätigt durch ein internes Schreiben des Dezernats Personalwesen der Bekl. vom 22.11.2010, mit dem die Klinikleitung darauf hingewiesen wird, dass ein Oberarzt auch an den Rufbereitschaftsdiensten teilzunehmen berechtigt ist. Die konkrete Einteilung hat die Bekl. in Ausübung ihres Direktionsrechts nach § 106 GewO vorzunehmen.

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b) Ob die Kl. Vergütung verlangen kann, weil die Bekl. mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gekommen ist, indem sie im erfüllbaren Arbeitsverhältnis die ihr angebotene Leistung nicht angenommen hat (§ 615 Satz 1, § 293 BGB), ist durch das Landesarbeitsgericht erneut zu prüfen. Der Senat kann insoweit nicht endentscheiden, weil es an Feststellungen zur Kausalität fehlt.

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aa) Die Bekl. kann in Annahmeverzug geraten sein, nachdem sie die von der Kl. angebotene Arbeitsleistung abgelehnt hat (§§ 293, 294 ff. BGB).

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(1) Der Arbeitgeber kommt gemäß § 293 BGB in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung grundsätzlich tatsächlich anbieten, § 294 BGB. Ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 25.2.2015 – 1 AZR 642/13 – Rn. 41, BAGE 151, 35 [ZTR 2015, 278]; 25.2.2015 – 5 AZR 886/12 – Rn. 41, BAGE 151, 45). Lediglich für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rspr. des BAG davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich (BAG 15.5.2013 – 5 AZR 130/12 – Rn. 22; 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 – Rn. 28, BAGE 143, 119 [ZTR 2013, 153]). Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt (vgl. BAG 24.9.2014 – 5 AZR 611/12 – Rn. 22 mwN, BAGE 149, 144 [ZTR 2015, 95]; 16.4.2013 – 9 AZR 554/11 – Rn. 17 [ZTR 2013, 548]; BGH 9.10.2000 – II ZR 75/99 –).

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(2) Ein tatsächliches Angebot iSv. § 294 BGB war im Streitfall gemäß § 295 BGB entbehrlich. Die Bekl. hat zwar nicht wörtlich erklärt, sie werde die Arbeitsleistung der Kl. in der Klinik für Knochenmarktransplantation mit den dort stattfindenden Rufbereitschaftsdiensten nicht annehmen. Sie hat dies jedoch darin hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Kl. mit Wirkung vom 1.7.2010 dort nicht mehr eingesetzt, sondern – unwirksam, wie vom LAG rechtskräftig festgestellt – auf die Position einer Oberärztin in die Medizinische Klinik/Nephrologie ohne Möglichkeit der Leistung von Rufbereitschaftsdiensten versetzt hat. Die Kl. musste dies als Weigerung verstehen, sie entsprechend der arbeitsvertraglichen Vereinbarung als Oberärztin für den ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation mit den dort üblichen Rufbereitschaftsdiensten zu beschäftigen.

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(3) Die Kl. hat ihre Arbeitsleistung den Anforderungen des § 295 BGB entsprechend angeboten. Dieses Angebot liegt in der im Mai 2010 erhobenen Klage auf Beschäftigung als vollbeschäftigte Oberärztin für den ambulanten Bereich der Klinik für Knochenmarktransplantation und wird nochmals wiederholt in dem entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.6.2010. Das Angebot umfasst auch die Ableistung von Rufbereitschaftsdiensten.

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a) Der Anspruch auf Annahmeverzugslohn in Bezug auf eine vor einer Versetzung ausgeübten Tätigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer erkennbar gegen die Versetzung selbst protestiert. Im Rahmen der Geltendmachung von Annahmeverzug kann er nicht die Versetzung und seinen dementsprechenden Arbeitseinsatz tatsächlich hinnehmen, jedoch in vergütungsrechtlicher Hinsicht auf seine Tätigkeit vor der Versetzung verweisen. Es fehlt dann an dem Angebot der Arbeitsleistung für die Tätigkeit, für die Vergütung begehrt wird (vgl. BAG 23.11.2006 – 6 AZR 317/06 – Rn. 47, BAGE 120, 239 [ZTR 2007, 454]; 12.5.2004 – 4 AZR 338/03 – [ZTR 2005, 36]).

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(b) Danach hat die Kl. mit ihrer Klage auf Verurteilung zur Beschäftigung als vollbeschäftigte Oberärztin für den ambulanten Bereich in der Klinik für Knochenmarktransplantation vom 3.5.2010 bezogen auf diese Tätigkeit ein taugliches Angebot unterbreitet. Sie hat hiermit deutlich erkennbar gegen die von der Bekl. ausgesprochene Versetzung protestiert. Dieser Protest und damit das wörtliche Angebot der Kl. umfassen die gesamte vor der Versetzung ausgeübte Tätigkeit, mithin auch die Ableistung von Rufbereitschaftsdiensten. Die Klage auf Beschäftigung in der Klinik für Knochenmarktransplantation kann nicht so verstanden werden, dass die Kl. die Übertragung nur eines Teils der bisher ausgeübten Aufgaben gerichtlich durchsetzen wollte. Hierfür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Für die Bekl. war vielmehr ohne Weiteres ersichtlich, dass die Kl. die Zuweisung von Arbeit begehrt, wie sie von ihr bis zur Versetzung ausgeübt worden ist. Dies umfasst auch die Leistung von Rufbereitschaftsdiensten, wie sie von der Kl. unstreitig noch im Januar 2010 erbracht wurden.

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bb) Die Kl. kann von der Bekl. allerdings nur dann die entgangene Vergütung für die nicht geleisteten Rufbereitschaftsdienste verlangen, wenn sie diese Dienste auch ohne die Versetzung in die Medizinische Klinik/Nephrologie geleistet hätte. Denn Rechtsfolge des § 615 Satz 1 BGB ist, dass der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch in Art und Umfang wie vertraglich vereinbart „behält“. § 615 BGB ist damit keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern hält den vereinbarten Vergütungsanspruch im Falle des Annahmeverzugs aufrecht (BAG 27.1.2016 – 5 AZR 9/15 – Rn. 16, BAGE 154, 100). Ob die Versetzung in diesem Sinne kausal für den Verdienstausfall war, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Dies wird es im fortgesetzten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

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(1) Die Bekl. hat in den Vorinstanzen behauptet, sie hätte die Kl. in der Klinik für Knochenmarktransplantation nicht mehr zu Rufbereitschaftsdiensten herangezogen, weil sie – zusammengefasst formuliert – diese Dienste in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß und zuverlässig ausgeführt habe. Hierzu hat die Bekl. im Einzelnen näher vorgetragen. Diese – von der Kl. jedoch bestrittenen – Gründe sind an sich geeignet, die Kl. von der Heranziehung zu Rufbereitschaftsdiensten auszuschließen. Das LAG wird deshalb den streitigen Sachverhalt, ggf. durch Erhebung der angebotenen Beweise, aufzuklären und im Anschluss zu prüfen haben, ob auf der Grundlage der hiernach festgestellten Tatsachen die Entscheidung der Bekl., die Kl. nicht mehr zu Rufbereitschaftsdiensten heranzuziehen, billigem Ermessen iSv. § 106 GewO entsprach.

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(2) Entgegen der Auffassung des LAG ist diese Prüfung nicht obsolet, weil die Bekl. in der Berufungsinstanz ihren diesbezüglichen Vortrag nicht mehr weiterverfolgt, im Ergebnis also fallen gelassen habe. Diese Annahme des Berufungsgerichts ist unzutreffend.

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(a) Das LAG berücksichtigt nicht, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz gelangt. Das gilt auch dann, wenn ihn das erstinstanzliche Gericht als unerheblich angesehen und es daher keine Feststellungen getroffen hat (st. Rspr., vgl. BGH 13.1.2012 – V ZR 183/10 – Rn. 11 mwN; 13.4.2011 – XII ZR 110/09 – Rn. 35, BGHZ 189, 182; 27.9.2006 – VIII ZR 19/04 – Rn. 16; Musielak/Voit/Ball ZPO 16. Aufl. § 529 Rn. 3). Das Berufungsgericht hat deshalb auch schriftsätzlich angekündigtes, entscheidungserhebliches Parteivorbringen zu berücksichtigen, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich erachtet worden ist, selbst wenn es im Urteilstatbestand des Erstgerichts keine Erwähnung gefunden hat (BGH 13.4.2011 – XII ZR 110/09 – Rn. 35, a.a.O.; MüKoZPO/Rimmelspacher 5. Aufl. § 529 Rn. 4). Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Partei den im ersten Rechtszug gehaltenen Vortrag in der Berufung nicht weiterverfolgt, also „fallen lässt“. Dies kann ausdrücklich, aber auch konkludent erfolgen. Insoweit ist zu beachten, dass ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, sodass deren Aufgabe nur unter strengen Voraussetzungen, nämlich bei einem dahingehenden unzweideutigen Verhalten oder sonst eindeutigen Anhaltspunkten angenommen werden kann. Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH 14.11.2017 – VIII ZR 101/17 – Rn. 17).

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b) Hiernach kann entgegen der Annahme des LAG nicht davon ausgegangen werden, die Bekl. habe ihr Vorbringen zu den Gründen für die Nichtberücksichtigung der Kl. bei den Rufbereitschaftsdiensten im zweiten Rechtszug nicht weiterverfolgt. Einen ausdrücklichen Verzicht hat die Bekl. nicht erklärt. Vielmehr hat sie sich in der Berufungserwiderung ausdrücklich auf die Gründe für eine Nichteinteilung zu Rufbereitschaftsdiensten berufen. Damit scheidet auch ein konkludenter Verzicht aus.

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(c) Entgegen der von der Kl. … geäußerten Auffassung handelt es sich bei der Annahme des LAG, die Bekl. habe ihren Vortrag zur Nichtberücksichtigung der Kl. bei den Rufbereitschaftsdiensten nicht weiterverfolgt, nicht um eine den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindende tatsächliche Feststellung, sondern um eine rechtliche Schlussfolgerung, die das Berufungsgericht – rechtsfehlerhaft – aus dem Akteninhalt gezogen hat. …

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2. Etwaige Ansprüche auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit von Juli 2010 bis April 2011 sind, anders als vom LAG angenommen, nicht aufgrund der Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-Ärzte verfallen. Die Kl. hat diese mit Erhebung der Klage auf Beschäftigung innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist seit Fälligkeit rechtzeitig geltend gemacht.

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a) Die Ausschlussfrist des § 37 TV-Ärzte ist aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme … auf das Arbeitsverhältnis der Kl. anwendbar. Die Klausel ist wirksam einbezogen. Die Bezugnahmeklausel genügt insbesondere dem Transparenzgebot iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Eine dynamische Verweisung auf Vorschriften eines anderen Regelwerks führt für sich genommen nicht zur Intransparenz. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind bestimmbar (vgl. BAG 23.1.2019 – 4 AZR 541/17 – Rn. 42 mwN).

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b) Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte verfallen „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Die Ausschlussfrist erfasst den Anspruch auf Annahmeverzugslohn für nicht geleistete Rufbereitschaftsdienste.

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aa) Zu Ansprüchen „aus dem Arbeitsverhältnis“ gehören alle Ansprüche, die die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsbeziehungen gegeneinander haben, ohne dass es auf die materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ankommt. Erforderlich ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis die Grundlage für den Anspruch bildet (vgl. BAG 17.4.2019 – 5 AZR 331/18 – Rn. 14 [ZTR 2019, 531]; vgl. zu § 37 TVöD‑V BAG 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – Rn. 16 [ZTR 2019, 440]).

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bb) Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis. Denn § 615 Satz 1 BGB erhält dem Arbeitnehmer trotz Nichtleistung der Arbeit den Vergütungsanspruch aufrecht, unabhängig davon, ob sich dieser aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung aus § 611 Abs. 1 BGB bzw. nunmehr § 611a Abs. 2 BGB oder – bei Fehlen einer Vergütungsabrede – aus § 612 Abs. 1 BGB ergibt (BAG 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 21 mwN, BAGE 152, 221 [ZTR 2016, 25]).

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c) Die Ausschlussfrist des § 37 TV-Ärzte ist wirksam. Ob die Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-Ärzte wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB insoweit teilnichtig ist, als sie mangels ausdrücklicher anderweitiger Regelung auch durch vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers selbst verursachte Ansprüche miteinbezieht (so BAG 23.1.2019 – 4 AZR 541/17 – Rn. 41 mwN), oder ob eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergibt, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst sind (so BAG 25.5.2005 – 5 AZR 572/04 – BAGE 115, 19 [ZTR 2005, 596]; 20.6.2013 – 8 AZR 280/12 – Rn. 21 [ZTR 2013, 687] zu vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen), bedarf keiner Entscheidung. Nach beiden Auffassungen ist § 37 TV-Ärzte wirksam und erfasst die streitgegenständlichen Ansprüche.

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d) Rechtsfehlerhaft hat das LAG angenommen, dass Ansprüche der Kl. von Juli 2010 bis April 2011 verfallen sind. Die Kl. hat etwaige Ansprüche auf Annahmeverzugslohn wegen der Nichteinteilung zu Rufbereitschaftsdiensten durch Erhebung der Klage auf Beschäftigung vom 3.5.2010 innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 TV-Ärzte rechtzeitig geltend gemacht.

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aa) Die Rspr. des BAG zur Wahrung von Ausschlussfristen durch die Erhebung einer Klage in Bestandsschutzverfahren ist im Streitfall auf die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Versetzung übertragbar.

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(1) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört im Regelfall, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Dabei ist der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich zu machen; die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (vgl. BAG 11.4.2019 – 6 AZR 104/18 – Rn. 33 mwN [ZTR 2019, 440]; 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 24, BAGE 152, 221 [ZTR 2016, 25]).

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(2) Für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs nach einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung lässt die Rspr. des BAG hiervon seit Jahrzehnten eine Ausnahme zu (vgl. BAG 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 26, a.a.O.).

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(a) Mit der Kündigungsschutzklage wahrt der Arbeitnehmer eine einstufige bzw. die erste Stufe einer zweistufigen tariflichen Ausschlussfristenregelung für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Denn mit einer solchen Klage erstrebt der Arbeitnehmer nicht nur die Erhaltung seines Arbeitsplatzes, sondern bezweckt darüber hinaus, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden (vgl. BAG 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 26, a.a.O.; st. Rspr. seit BAG 10.4.1963 – 4 AZR 95/62 – BAGE 14, 156; zu einer vergleichbaren Situation, wenn einem Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach bestandener Abschlussprüfung Beschäftigung und Vergütung verweigert wird, vgl. BAG 24.8.2016 – 5 AZR 853/15 – Rn. 32; 19.8.2015 – 5 AZR 1000/13 – Rn. 27 ff., a.a.O.). Wenn es Ziel einer Kündigungsschutzklage ist, dem Arbeitnehmer auch die ihm nach § 615 BGB zustehenden Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu erhalten und als Folge seines Obsiegens im Kündigungsschutzprozess zu sichern, beinhaltet diese auch den Willen des Arbeitnehmers, im Falle einer ihm günstigen Entscheidung wegen seiner Forderungen den Arbeitgeber in Anspruch zu nehmen. Das ist dem Arbeitgeber als Gegner der Kündigungsschutzklage erkennbar. Denn es widerspricht jeder Lebenserfahrung, anzunehmen, dass der Arbeitgeber der Auffassung sein könnte, der Arbeitnehmer wolle im Falle seines Obsiegens das Arbeitsverhältnis fortsetzen, ohne die Vergütung für die Zwischenzeit zu verlangen (vgl. BAG 10.4.1963 – 4 AZR 95/62 – a.a.O.). Für vertraglich vereinbarte Ausschlussfristen gilt dies gleichermaßen (vgl. BAG 19.5.2010 – 5 AZR 253/09 – Rn. 18).

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(b) Darüber hinaus sind tarifvertragliche Ausschlussfristen, die eine rechtzeitige gerichtliche Geltendmachung vorsehen, verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die vom Erfolg einer Bestandsstreitigkeit abhängigen Ansprüche bereits mit der Klage in der Bestandsstreitigkeit gerichtlich geltend gemacht sind (vgl. BAG 24.9.2014 – 5 AZR 593/12 – Rn. 28, BAGE 149, 169). Kann der Arbeitnehmer nicht das Obsiegen in der Bestandsschutzstreitigkeit abwarten, wird ihm ein prozessuales Risiko aufgebürdet, das die Durchsetzung des gesetzlichen Bestandsschutzes beeinträchtigen kann (BAG 19.9.2012 – 5 AZR 627/11 – Rn. 23, BAGE 143, 119 [ZTR 2013, 153]). Das macht das Einklagen der Vergütungsansprüche unzumutbar und verletzt damit Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG 1.12.2010 – 1 BvR 1682/07 – Rn. 26). Bei einer Bestandsschutzstreitigkeit sind § 4 Satz 1 KSchG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG als Ausprägungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG bei der Auslegung von Ausschlussfristen zu berücksichtigen. Sie sind Teil einer vom Gesetzgeber verfolgten Gesamtkonzeption, dem Arbeitnehmer beim Streit über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses den Weg zu den Gerichten für Arbeitssachen zu ebnen und nicht durch Kostenbarrieren zu versperren (vgl. BVerfG 1.12.2010 – 1 BvR 1682/07 – Rn. 23).

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(3) Diese Grundsätze sind gleichermaßen anzuwenden, wenn sich der Arbeitnehmer mit einem Leistungsantrag auf vertragsgemäße Beschäftigung gegen eine unwirksame Versetzung wendet. Damit macht er – für den Arbeitgeber erkennbar – jedenfalls zugleich Ansprüche im Sinne der ersten Stufe einer Ausschlussfrist geltend, die aus dieser Beschäftigung folgen. Auch in einem solchen Fall spricht – vorbehaltlich möglicher Besonderheiten der Klagebegründung – grundsätzlich nichts dafür, dass der Arbeitnehmer nur die ideelle Beschäftigung gerichtlich durchsetzen will und nicht auch zugleich die sich daraus ergebenden vertragsgemäßen Entgeltansprüche geltend macht. Nicht erfasst werden dagegen Ansprüche, die nicht von dem Ausgang der Klage auf Beschäftigung abhängen, wie beispielsweise Zahlungsansprüche, die zusätzlich auf eine unrichtige Eingruppierung gestützt werden. Diese bedürfen zur Wahrung der Ausschlussfrist einer gesonderten, hierauf gestützten Geltendmachung (vgl. BAG 14.12.2005 – 10 AZR 70/05 – Rn. 25, BAGE 116, 307). Die Beschäftigungsklage erfasst deshalb nur die Ansprüche, die dem „Normalfall“ entsprechen, also beim Arbeitgeber, dem Empfänger der Geltendmachung, als nach Grund und Höhe bekannt vorauszusetzen sind. Ansprüche, die auf Abweichungen von der bisherigen, zwischen den Arbeitsvertragsparteien praktizierten Verfahrensweise beruhen, unterfallen nicht der fristwahrenden Wirkung der Klage (vgl. BAG 14.12.2005 – 10 AZR 70/05 – Rn. 29, aaO).

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bb) Die Kl. hat hiernach mit ihrer am 3.5.2010 anhängig gemachten Klage auf Beschäftigung die Ansprüche auf Annahmeverzugslohn wegen Nichteinteilung zu Rufbereitschaftsdiensten geltend gemacht. Der Bekl. war damit erkennbar, dass die Kl. auch die aus der begehrten Beschäftigung als vertragsgemäße Gegenleistung geschuldeten Entgeltansprüche iSd. der Ausschlussfrist verlangt. Diese umfassen auch die zusätzliche Vergütung für die Teilnahme an Rufbereitschaftsdiensten. Die Leistung von Rufbereitschaftsdiensten war Teil der geschuldeten Arbeitsleistung der Kl. und die von ihr hierfür geforderte Vergütung die dafür zu entrichtende Gegenleistung. Es handelt sich hierbei somit um Ansprüche, die von dem Ausgang der Klage auf Beschäftigung abhängen.