ZTR - Onlinearchiv 2020 Heft 8.2020 Rechtsprechung I. Tarifrecht Ausschlussfrist für Entgeltansprüche – Geltendmachung durch Änderungsschutzklage

LAG Düsseldorf vom 12.05.2020 – 14 Sa 521/19

Urteil des LAG Düsseldorf vom 12.05.2020 – 14 Sa 521/19; Revision zugelassen

KSchG § 2; TV-L § 37

Leitsatz

 

Mit der Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung macht der Arbeitnehmer zugleich die Ansprüche auf Nachzahlung der Entgeltdifferenz geltend.

Tatbestand:

Die Kl. ist an einer von der beklagten Hellenischen Republik betriebenen Ergänzungsschule als Lehrerin auf Grundlage des TV-L beschäftigt. Die Bekl. erklärte ihr aufgrund der angesichts der wirtschaftlichen Notlage des Staates gesetzlich geregelten Entgeltreduzierungen im griechischen öffentlichen Dienst am 9.11.2010 eine Änderungskündigung, wonach das Tabellenentgelt reduziert und künftig nicht mehr entsprechend den Tariferhöhungen angepasst wurde, eine Zulage nach § 14 TV-L entfiel und keine Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L mehr gezahlt wurde.

Die Änderungsschutzklage der Kl. hatte mit dem Urteil des BAG vom 17.10.2017 – 2 AZR 786/16 – endgültigen Erfolg.

Mit der vorliegenden am 20.12.2018 erhobenen Klage verlangt die KL. Vergütungsnachzahlungen ab 2010 bis einschl. Oktober 2018. Die Klage hatte – bezogen auf die von der Änderungskündigung betroffenen Ansprüche – auch vor dem LAG Erfolg.

Aus den Gründen:

II. … Auf die Berufung der Bekl. war das Urteil des ArbG nur zu einem geringen Teil abzuändern. Die Abänderung beruht darauf, dass die Ansprüche der Kl. verjährt oder verfallen sind, soweit sie nicht Gegenstand der Änderungskündigung der Bekl. waren. …

2. c) … Die Änderungskündigung der Bekl. vom 9.11.2010 führte nicht zu einer Kürzung der arbeitsvertraglichen Vergütung der Kl.. Mit Urteil vom 20.10.2017 (2 AZR 786/16 (F)) hat das BAG dies zwischen den Parteien rechtskräftig festgestellt.

Die Kl. hat daher Anspruch auf Nachzahlung der Kürzung, der nicht weitergegebenen Tariflohnerhöhungen sowie der einbehaltenen Jahressonderzahlungen.

d) Die Ansprüche der Kl. sind allerdings teilweise verjährt oder verfallen. Im Grundsatz gilt hierzu folgendes:

aa) Die Ansprüche, die Gegenstand der Änderungskündigung sind, sind weder verjährt noch verfallen.

(1) Die Ansprüche der Kl. auf Zahlung des Arbeitsentgelts verjähren gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB binnen drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in welchem sie entstanden sind.

(2) Soweit die Vergütungsbestandteile Gegenstand des Änderungsangebotes der Bekl. in der Änderungskündigung sind, wurden die Vergütungsansprüche der Kl. erst mit Rechtskraft des Urteils im Änderungsschutzverfahren, also im Jahr 2018, fällig. Der Arbeitnehmer, der ein auf Entgeltreduzierung gerichtetes Änderungsangebot gemäß § 2 KSchG unter Vorbehalt annimmt, muss zunächst bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Änderungskündigungsschutzprozess zu den geänderten Arbeitsbedingungen arbeiten. Erst mit Rechtskraft einer für den Kläger/die Klägerin günstigeren Entscheidung können die früheren Arbeitsbedingungen rückwirkend wiederhergestellt werden, § 8 KSchG (BAG 26.4.2017 – 5 AZR 747/16, juris, Rn. 20). Im Zeitpunkt der Klageerhebung Ende 2018 und auch bei Zustellung Anfang 2019 waren die von der Änderungskündigung erfassten Ansprüche daher noch nicht verjährt.

Die Änderungskündigung verhält sich nach Auslegung des Kündigungsschreibens über folgendes:

  • Zukunftsbezogene Kürzung des Gehaltes von monatlich je 250,87 €

  • Einstellung der Jahressonderzahlung

  • Einstellung der automatischen Weitergabe der Tariferhöhungen …

Nicht Gegenstand der Änderungskündigung sind daher die Ansprüche der Kl. für den Zeitraum bis einschließlich Oktober 2010 sowie ein Einbehalt, der über den Betrag von 250,87 € hinausgeht, sofern sich dieser nicht mit der Nichtweitergabe von Tariferhöhungen erklären lässt. Des Weiteren sind sonstige Sonderzahlungen nicht Gegenstand der Änderungskündigung.

(3) Auch ein Verfall nach § 37 TV-L ist nicht erfolgt, soweit die Vergütungsansprüche Gegenstand der Änderungsschutzklage waren. Insofern wahrt die Änderungsschutzklage die Verfallfrist nach § 37 TV-L. Einer weiteren Geltendmachung binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des Urteils vom 20.10.2017 bedurfte es nach Auffassung der Kammer nicht.

(a) … Eine ordentliche Geltendmachung eines Anspruchs nach § 37 TV-L verlangt eine ernsthafte und bestimmte Leistungsaufforderung. Ein streitiger Zahlungsanspruch muss daher grundsätzlich nach Grund und Höhe angegeben werden. Von einer Bezeichnung der Höhe des geforderten Betrags kann nur dann abgesehen werden, wenn dem anderen Vertragspartner die Höhe eindeutig bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar davon ausgeht (BAG AP Nr. 183 zu § 4 TVG Ausschlussfrist; BAGE 105, 181 = AP Nr. 13 zu § 611 BGB Nettolohn). Da das Tarifwerk des öffentlichen Dienstes weitgehend öffentlich zugänglich ist, braucht eine Forderung des Arbeitnehmers auf Zahlung des Tarifentgelts nicht beziffert werden, wenn ansonsten klar ist, von welcher konkreten tariflichen Eingruppierung der Arbeitnehmer ausgeht (LAG Mecklenburg-Vorpommern 14.7.2015 – 2 Sa 6/15, juris, Rn. 62; Breier/Dassau/Kiefer u. a., TV-L, Stand Dezember 2019, Geltendmachung eines Anspruchs, Rn. 126).

(b) Nach der st. Rspr. des BAG beinhaltet das Erheben einer Kündigungsschutzklage die wirksame Geltendmachung von Ansprüchen aus Annahmeverzug (d. h. des fortlaufenden Lohns nach dem Beendigungszeitpunkt). Das Gesamtziel der Kündigungsschutzklage ist in der Regel nicht auf den Erhalt des Arbeitsplatzes beschränkt, sondern zugleich auch auf die Sicherung der Ansprüche gerichtet, die durch den Verlust der Arbeitsstelle möglicherweise verlorengehen. Mit Erheben einer Kündigungsschutzklage ist der Arbeitgeber ausreichend vom Willen des Arbeitnehmers unterrichtet, die durch die Kündigung bedrohten Einzelansprüche aus dem Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Das gilt auch für den öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienstherr muss sich wie jeder andere Arbeitgeber darauf einstellen, dass mit der Erhebung der Kündigungsschutzklage die zukünftigen Lohnforderungen angemeldet werden (BAG 21.6.1978 – 5 AZR 144/77 –, juris; Burger, Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, TVöD § 37 Rn. 27, beck-online; Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht – Berger, 1. Aufl. 2016, KSchG § 4 Rn. 268). Soweit ersichtlich ist diese Rspr. vom BAG bislang nicht auf die Erhebung einer Änderungsschutzklage nach § 2 KSchG übertragen worden. Allerdings hat das BAG jüngst (BAG 18.9.2019 – 5 AZR 240/18, ZTR 2020, 84) entschieden, dass in einer Klage auf Beschäftigung zugleich eine Geltendmachung der für die Tätigkeit vereinbarten Entgeltansprüche im Sinne der ersten Stufe einer (tarif)vertraglichen Ausschlussfrist liegt. Nach Auffassung der Kammer sind diese Grundsätze auf eine Änderungsschutzklage gegenüber einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung übertragbar. Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Ausschlussfristen gehört es, die andere Seite zur Erfüllung des Anspruchs aufzufordern. Der Anspruchsinhaber muss unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er Inhaber einer bestimmten Forderung ist und auf deren Erfüllung besteht. Dabei ist der Anspruch seinem Grunde nach hinreichend deutlich zu bezeichnen und die Höhe des Anspruchs sowie der Zeitraum, für den er verfolgt wird, mit der für den Schuldner notwendigen Deutlichkeit ersichtlich zu machen. Die Art des Anspruchs sowie die Tatsachen, auf die der Anspruch gestützt wird, müssen zu erkennen sein, während eine Bezifferung nicht stets erforderlich ist (BAG 18.9.2019 – 5 AZR 240/18, a.a.O.). Für den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs wahrt der Arbeitnehmer eine einstufige bzw. die erste Stufe einer zweistufigen Ausschlussfrist durch Erhebung der Kündigungsschutzklage, da es Ziel einer Kündigungsschutzklage ist, dem Arbeitnehmer zumindest auch die Ansprüche nach § 615 BGB zu wahren. Das ist für den Arbeitgeber ohne weiteres erkennbar (BAG 18.9.2019 – 5 AZR 240/18, a.a.O. Rn. 41).

Für die Erhebung einer Änderungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung zum Zwecke der Entgeltreduzierung gilt dies erst recht. Die Änderungsschutzklage erfolgt hier zu dem erkennbaren Zweck, die Vergütungsansprüche zu erstreiten. Es wäre unnötige Förmelei, dem Arbeitnehmer eine weitere Geltendmachung aufzubürden. Es spricht nichts dafür, dass der Arbeitnehmer die mit einer Änderungsschutzklage erstrittene Feststellung der Unwirksamkeit der Änderungskündigung nicht zur Grundlage für die Durchsetzung der Entgeltansprüche machen will. Dies ist im Fall einer Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung gerade besonders evident.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Fälligkeit der Vergütung durch die Änderungsschutzklage hinausgeschoben wird. Hat der Arbeitnehmer die ihm mit schriftlicher Änderungskündigung angebotenen geänderten Arbeitsbedingungen, die mit einer Entgeltminderung verbunden sind, unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung oder ihrer Unwirksamkeit im Übrigen angenommen und obsiegt er mit der Änderungsschutzklage, werden seine Ansprüche auf die Differenzvergütung für die Zeit seit dem Ende der Kündigungsfrist erst mit Rechtskraft des Feststellungsurteils fällig. Auch eine Ausschlussfrist kann daher vor diesem Zeitpunkt nicht beginnen (Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, KSchG § 4 Rn. 160). Insofern ist es zwar richtig, dass es aufgrund der von § 8 KSchG herausgeschobenen Fälligkeit kein zwingendes Bedürfnis gibt, vom Ausgang des Rechtsstreits abhängige Vergütungsansprüche (bereits) durch die Erhebung der Änderungsschutzklage als „geltend gemacht“ anzusehen (vgl. Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht – Berger, 1. Aufl. 2016, KSchG § 4, Rn. 278). Auf ein zwingendes Bedürfnis kommt es aber nicht an. Der Warnfunktion einer Verfallklausel wird auch eine vorzeitige Geltendmachung von Ansprüchen gerecht (Boecken/Düwell/Diller/Hanau, Gesamtes Arbeitsrecht – Berger, 1. Aufl. 2016, KSchG § 4, Rn. 266). Es ist nicht ersichtlich, warum dies hier anders zu bewerten sein sollte. Der Arbeitgeber ist in dem Fall durch die Verjährungsfristen ausreichend geschützt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass wie im vorliegenden Fall oft Jahre vergehen, bis eine rechtskräftige Entscheidung über die Unwirksamkeit der Änderungskündigung vorliegt. Der Arbeitnehmer muss dann seine Vergütungsansprüche für mehrere Jahre berechnen und müsste im Falle von zweistufigen Ausschlussfristen eine schlüssige Klage innerhalb der im Arbeitsrecht oftmals geltenden kurzen Ausschlussfristen erstellen. …